19.09

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeord­nete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seit 15 Jahren steht dieses Projekt in Regie­rungs­programmen, und jetzt ist es da: das Klimaticket – große Freude! (Beifall bei den Grünen.)

Ich stehe nicht an, zu sagen: Es brauchte viel Herzblut, viel Arbeit, viele, viele Arbeits­stunden eines wirklich ganz, ganz großartigen Teams im Ministerium und auch darüber hinaus – aber dazu komme ich später noch. Jede einzelne Stunde war es für dieses wirklich großartige Projekt wert: ein Ticket für alle Öffis im ganzen Land – für jeden Bus, für jede Bahn, für jede Bim, für jede U-Bahn.

Kollege Ottenschläger hat es vorhin schon am Beispiel einer selbstständigen Unter­nehmerin beschrieben. Doch jeder und jede von Ihnen weiß, wie einfach, bequem und simpel das Nutzen der Öffis damit wird. Wenn man vom Parlament 3 Minuten zur U-Bahn geht, in die U-Bahn einsteigt und zum Bahnhof fährt, gelangt man mit dem Zug nach Graz zum nächsten Termin, kann dort mit der Straßenbahn weiterfahren und muss kein einziges Mal überlegen: Wie komme ich zu einer Karte? Wo steht der Automat? Habe ich Kleingeld? Muss ich sonst noch etwas tun?

Man kann auch am Wochenende einen Ausflug mit der Familie machen, ohne zu über­legen: Geht sich das aus?, oder sich Gedanken zu machen: Wie komme ich zu meinem Ticket? – So einfach, so günstig, so bequem wie nie zuvor, und das ab 26. Oktober 2021! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist ein Ticket, auf das sehr viele Menschen in unserem Land schon warten, das die Menschen auch wirklich wollen und gut annehmen.

Kollege Weratschnig hat vorhin die Verkaufszahlen erwähnt. Wir sind derzeit bei 40 000 verkauften Tickets (Beifall bei den Grünen), wir sehen also nach eineinhalb Wochen, dass die Menschen das wollen, weil es eine günstige Alternative ist, weil es eine beque­me Alternative ist – und weil es gut für den Klimaschutz ist. Öffifahren bedeutet schließ­lich mehr Lebensqualität. Wir haben es auch in der vorherigen Debatte besprochen: Es hält unsere Luft sauber, es befreit Anrainerinnen und Anrainer von den Staulawinen – und es schützt das Klima. Seit 1. Oktober läuft der Vorverkauf, und zwar für ganz Österreich. Alle Bundesländer sind von Anfang an mit an Bord, eine ganz besonders große Freude.

Ich nütze meine Redezeit für eine kleine Werbeeinschaltung für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Man kann das Ticket bereits bei allen Schaltern der ÖBB und der Westbahn, bei den ersten Schaltern der Verbünde und auf www.klimaticket.at ganz einfach beziehen; und ab 26. Oktober kann man dann im ganzen Land damit unterwegs sein. Das reguläre Ticket kostet 1 095 Euro – für alle, die sofort mit dabei sind, 949 Euro – und die Tickets für SeniorInnen, für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und alle unter 26 Jahren, die ohnehin einen Nachlass bekommen hätten, werden zu Beginn nur 699 Euro kosten.

Abgeordnete Erasim hat eine Anmerkung zur Frage der Tickets für Seniorinnen und Senioren gemacht. Darauf möchte ich gleich im Zuge meines Redebeitrags antworten: Bis 2010 hatten wir teilweise unterschiedliche Altersgrenzen für die SeniorInnen-Ermäßi­gung, und zwar mit einem unterschiedlichen Alter für Männer und Frauen. Diese Differenzierung aufgrund des Geschlechts wurde als verfassungswidrig aufgehoben und ist daher nicht verfassungskonform. Deswegen haben sich 2010 die Verkehrsverbünde, die Länder, die ÖBB und der Bund in Folge dieses Spruchs zusammengesetzt und eine schrittweise Angleichung durch die Heranführung auf die Altersgrenze von 65 Jahren vereinbart. Das war ein Prozess, der über zehn Jahre dauern sollte und der 2022, eben mit dieser Angleichung auf die Altersgrenze von 65 Jahren, abgeschlossen sein wird. – So viel zum Hintergrund dieser Regelung, wie sie nun getroffen wurde. Mit den 699 Euro, glaube ich, können wir aber allen unter 26-Jährigen, allen über 65-Jährigen und allen mit eingeschränkter Mobilität in unserem Land ein wirklich unglaublich günstiges Angebot machen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Ich möchte meine Rede noch mit einem Danke beenden. Ich könnte heute nicht hier stehen und mich freuen, ich könnte keinen Erfolg feiern, hätten nicht ganz viele Men­schen bei diesem Projekt an einem Strang gezogen. Darum möchte ich die Gelegenheit auch nutzen, um mich bei allen zu bedanken, die im Verkehrsbereich politisch aktiv sind. Das sind die Landesverkehrsreferenten und -referentinnen und auch die Abgeordneten im Verkehrsausschuss, die das Projekt hier im Plenum besonders verfolgt haben. Ich bedanke mich bei ihnen allen, denn es ist völlig klar, dass es viel Vorarbeit gebraucht hat, damit das Klimaticket mittlerweile Realität ist.

Wir haben uns mit jedem Bundesland an den Tisch gesetzt, wir haben uns in die Tiefen der komplexen Tarifstrukturen, darf ich sagen, der Bundesländer vorgewagt, wir haben große und kleine Fragen diskutiert, wir haben mit jedem einzelnen Bundesland die unterschiedlichen Voraussetzungen beleuchtet, gemeinsam an vielen Schrauben ge­dreht und jeweils die beste Lösung für das jeweilige Bundesland gefunden. Wir haben aber auch hier im Haus – deswegen geht das Danke wirklich auch an Sie alle! – die gesetzliche Grundlage für das Klimaticket geschaffen. Wir haben das Budget dafür gesichert – und ja, es ist über die vertraglichen Lösungen für die Verbünde nachhaltig gesichert. Wir haben uns mit den unterschiedlichen Verbünden die passenden Abgel­tungsmodelle ausgemacht und wir haben Schritt für Schritt Lösungen gefunden – deswegen ein großes Danke an alle, die konstruktiv auf diesem Weg mit dabei waren und ihn unterstützt haben, und ein großes Danke auch an Sie alle hier im Hohen Haus, die das Projekt begleitet haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden im Zuge der Budgetdebatten sicher noch intensiv mit dem Fokus auf die Zukunft über das Thema öffentlicher Verkehr diskutieren, aber ich möchte zum Schluss noch einen kurzen Blick auf das letzte Jahr werfen: Ich glaube, das Klimaticket ist eines in einer Reihe von Projekten im letzten Jahr, auf die wir trotz der Covid-Pandemie und trotz der Herausforderungen, die sie für uns alle bedeutet hat, als Bund gemeinsam mit den Bundesländern wirklich stolz sein können – auf ein absolutes Erfolgsjahr im öffent­lichen Verkehr!

Wir haben zahlreiche Öffiprojekte, die jahrzehntelang diskutiert wurden, tatsächlich in die Umsetzung gebracht, also nicht nur in Überschriften darüber geredet, sondern konkrete Verträge unterzeichnet und Projekte auf den Weg gebracht: Linz, Salzburg, heute Innsbruck. Wir haben mit dem Klimaticketgesetz gemeinsam die stabilen Rahmen­bedingungen für das Klimaticket geschaffen. Wir haben für die regionalen Klimatickets ein nachhaltiges Budget verabschieden können, wir haben nachhaltige Rekordbudgets für den öffentlichen Verkehr gesichert – und auch das werden wir in der Budgetdebatte diskutieren. Langfristig reden wir da über 5 Milliarden Euro pro Jahr, die in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

Wir haben mit dem Mobilitätsmasterplan strategische Leitlinien erstellt, wir haben also mit Hochdruck an allen drei Säulen gearbeitet, die der öffentliche Verkehr der Zukunft braucht: an einer modernen Infrastruktur, an einem guten Angebot und an einfachen und leistbaren Tarifen mit dem Klimaticket. Ich glaube, da sind viele gute Entscheidungen und Projekte in diesem Jahr vorangegangen. Gemeinsam werden wir noch viele weitere gute Projekte auf den Weg bringen – und dafür ein herzliches Danke für Ihre Unter­stützung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.