19.30

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Fürs Erste freut es mich, dass sich der Koalitionspartner bei diesem Punkt dazu bekannt hat, dass mit einem Anreizsystem sehr gute Politik zu machen ist. Ich wünsche mir das auch in anderen Bereichen, die wir derzeit verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Großes Lob für dieses Anerkenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten gibt mir dieser Punkt die Möglichkeit, mich ein bisschen mit der SPÖ aus­einanderzusetzen (Zwischenruf der Abg. Erasim), da der Antrag, der verlangt, „die notwendigen finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Klima­ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel beginnend mit dem Budgetjahr 2021 umzuset­zen“, vom Kollegen Stöger eingebracht worden ist.

Bemerkenswert dabei ist nämlich, dass Kollege Stöger mehrere Jahre als Minister tätig war, mehr als ein Jahr sogar als Verkehrsminister tätig war, und das offensichtlich nicht geschafft hat. Diese Regierung schafft es, und das ist der Unterschied. Die SPÖ kritisiert und wir setzen um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am 25. Mai 2021 haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Die Frau Bundes­ministerin hat in schwierigen Verhandlungen mit den Ländern ein praxistaugliches Paket, eine praxistaugliche Lösung geschaffen – herzliche Gratulation! –, und nun haben wir das Klimaticket. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Fall können wir durchaus auch mit der Zustimmung der Freiheitlichen Partei rechnen, denn Abgeordneter Rauch hat seinerzeit am 25.3. gesagt: „Es sind die Taten, die zählen, nicht die Ankündigungen!“ – Jetzt sind die Taten da, ich bitte um die Zustim­mung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Das Klimaticket ist da und mit dem vorliegenden Budget ist auch die nachhaltige Finan­zierung gesichert. Das passt genau in die Zielsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), die von Joschi Riegler entwickelt worden ist und als Leitbild der Österreichischen Volkspartei auch gelebt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Letztes darf ich aber doch noch einen Satz oder ein paar Sätze zu der Diskussion, die heute den ganzen Tag über gelaufen ist, sagen. Als Parlamentarier ist es mir wichtig, ein paar Sätze über den Umgang und über die Arbeitsweise in diesem Parlament zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die SPÖ wirft unserem Klubobmann vor, mit einem Chateintrag vor fünf Jahren verhindert zu haben, dass über 1 Milliarde Euro zu den Bürgerinnen und Bürgern gelangt wäre. Inhaltlich ist das am heutigen Tag Gott sei Dank schon von meinen KollegInnen widerlegt worden. Inhaltlich ist gesagt worden, dass das falsch ist.

Wenn das aber wirklich so gewesen wäre: Zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren war die SPÖ in der Regierung, zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren gab es einen sozialistischen Bundeskanzler und zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren waren von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mindestens zehn Leute schon dabei. Ich frage, warum Sie nicht damals vor fünf Jahren gesagt haben: Das ist ein Skandal, das brauchen wir, das muss unbedingt her! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was haben Sie in dieser Zeit getan? Haben Sie in dieser Zeit geschlafen oder haben Sie das einfach nicht bemerkt? (Beifall bei der ÖVP.)

Gute Arbeit für die Menschen in unserem Land schaut auf alle Fälle anders aus. Diese gute Arbeit, glaube ich, liefern wir. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Gerade mit diesem Klimaticket ist das auch gelungen. Wir dürfen also den negativen Ausschuss­bericht durchaus annehmen und damit den Antrag vom Kollegen Stöger ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

19.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses.