19.41

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich eine Anmerkung zum Kollegen Schnabel machen, der zuvor der Meinung war, dass das Kommunalinvestitionsgesetz für die Gemeinden verlängert wurde. Nur zur Berichtigung: Es wurde der Zeitraum verlängert und erweitert, in dem man ansuchen kann, aber das Kommunalinvestitionsgesetz wurde nicht erweitert. Da könnte man ja glauben, es seien zusätzliche Finanzmittel geflossen. Das ist natürlich nicht der Fall, sondern die Regie­rung ist draufgekommen, dass das, was wir eh schon lange gesagt haben, auch Tat­sache ist, nämlich, dass den Gemeinden die Finanzmittel fehlen, um das überhaupt abzurufen. Deshalb hat man den Zeitraum, in dem man ansuchen kann, verlängert. Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede ja selbst schon formuliert, dass erst ein bisschen über 70 Prozent abgerufen sind und dass das eigentlich schon seit 30. Juni zu Ende wäre.

Jetzt aber zum Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Es war bei diesem Aus­schuss leider so, dass wir nicht viele Petitionen und Bürgerinitiativen behandeln konnten. Dies nicht, weil wir nicht wollten, keine der Parteien, sondern weil es viele Stel­lung­nahmen noch nicht gegeben hat und viele Stellungnahmen noch nicht eingetroffen sind.

Trotzdem gibt es ein paar Petitionen oder Bürgerinitiativen, die beendet wurden, und da zieht es sich leider wie ein roter Faden durch, dass die beiden Regierungsparteien der Meinung sind, dass es, wenn die Stellungnahmen da sind, kein Weiterarbeiten und kein Weiterdiskutieren gibt, sondern dass diese Initiativen dann schlicht und einfach enderle­digt werden.

Eine dieser Initiativen – das finde ich besonders geschmackvoll – ist die Bürgerinitiative betreffend „Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!“. Es hat dazu auch Stellungnahmen gegeben, zum Beispiel von der Frau Umweltministerin, die nur kurz da war und dazu mehr oder weniger gar nicht Stellung genommen hat, sondern nur gesagt hat: Ja, da gibt es eh etwas im Regierungsprogramm, wir werden darüber diskutieren!

Es hat dann eine Stellungnahme des Finanzministers gegeben, in der er sich eher mit der Flugabgabe beschäftigt hat und nur gesagt hat: Ja, es gibt da eh etwas und wir werden irgendwann darüber diskutieren! – Er hat auch auf das Regierungsprogramm verwiesen. Lustigerweise hat er uns das am 1. Oktober übermittelt, und am 3. Oktober ist bekanntermaßen die angeblich ökosoziale Steuerreform beschlossen worden. Man hat da also eigentlich schon gewusst, was mit dem Dieselprivileg passiert oder nicht passiert.

Eine kleine Anmerkung zu den Grünen: Obwohl ihr euch das Thema der Abschaffung des Dieselprivilegs so auf die Fahnen heftet, wart ihr nicht einmal bereit, über dieses Thema im Umweltausschuss überhaupt weiterzudiskutieren, sondern ihr habt gesagt: Nein, das ist enderledigt, wir wollen mit dem Thema nichts mehr zu tun haben! – So viel zu eurer Glaubwürdigkeit, weil ihr euch heute ständig abfeiert und auch gestern schon gefeiert habt, was ihr mit der ökosozialen Steuerreform nicht schon weitergebracht habt. – Das Dieselprivileg gibt es nach wie vor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.