19.51

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auch wenn ich jetzt gerade ein Kompliment bekommen habe – worüber ich mich sehr freue und wofür ich mich bedanke, Frau Kollegin Fischer –, wäre es mir lieber, kein Kompliment zu bekommen, dafür aber mehr Erfolge im Petitionsausschuss zu haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Fischer.)

Ich habe das Privileg, seit acht Jahren im Petitionsausschuss arbeiten zu dürfen, und es ist tatsächlich so, dass es in den acht Jahren noch nie so schlimm war wie unter der grünen Regierungsbeteiligung. Wir haben im Petitionsausschuss eine Stillstands­koali­tion aus ÖVP und SPÖ erlebt, danach die ÖVP mit der FPÖ und dann die ÖVP mit den Grünen, und es gab in diesem Ausschuss immer mehr Engagement, mehr Diskussion und mehr Lösungsorientierung als jetzt unter der türkis-grünen Regierung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben eine sehr gut arbeitende Verwaltung. Die Parlamentsdirektion bereitet alles so vor, dass wir als Abgeordnete eine gute Diskussion führen können. Für die Zuse­he­rinnen und Zuseher – so mir noch jemand zusieht – ein kurzes Rechenbeispiel: Wir hatten im Ausschuss 48 Tagesordnungspunkte in 57 Minuten, je Tagesordnungspunkt haben wir also in etwa 1 Minute und 10 Sekunden gebraucht.

Glaubt irgendjemand, dass wir in dieser Zeit eine ernsthafte Debatte über Bürger­anlie­gen haben führen können? – Natürlich nicht! Und was ist die Ursache dafür? – Immer, wenn es in eine inhaltliche Debatte geht, wenn eine Bürgerinitiative Unterschriften sam­melt, kommt es vonseiten der ÖVP und der Grünen in irgendeiner Form zu einer Vertagung, zu einer Kenntnisnahme oder einer anderen Form von Respektlosigkeit gegenüber diesem Engagement.

Und ich möchte da jetzt noch eines sagen: Die ÖVP ist zumindest konsequent. Sie behauptet von sich nicht, dass sie für Bürgerbeteiligung steht. Es gibt auch keinen ÖVP-Abgeordneten, der sich einmal draußen hinstellt und sagt: Jawohl, wir brauchen mehr Partizipation im Parlament! – Sie bringen ihre Petitionen ein, da ist immer etwas Regionales dabei, Wahlkreisarbeit – so soll es sein. Da gibt es gar keine Kritik, denn in diesem einen konkreten Fall stehen Sie für das, was Sie sagen. Ich als NEOS-Abge­ordneter finde das furchtbar, aber Sie sind da konsequent. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.)

Die Grünen allerdings behaupten, sie stehen für Bürgerbeteiligung, sie stehen für die Stärkung der Bürgerin und des Bürgers, für mehr Mitsprache, Partizipation. Sobald sie aber in einer Machtposition sind und sobald sie die Möglichkeit haben, im Kleinen die Rädchen zu verändern, zerstören sie nicht nur genau dieses Versprechen, sondern auch die Hoffnung, die die Menschen in der Vergangenheit in sie gesetzt haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.)

Wir haben als NEOS einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, mit dem wir den Petitionsausschuss reformieren wollen. Damit wollen wir das, was Sie derzeit machen, verhindern, nämlich dass Abgeordnete auch in Zukunft ihre Macht missbrauchen, um Bürgerinnen und Bürger klein zu halten, und erreichen, dass Bürge­rinnen und Bürger ein Recht haben, im Parlament gehört zu werden.

Wenn Sie das unterstützen, können Sie vielleicht all die Pannen und die Bauchflecke, die Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, wiedergutmachen. Im Moment ist Ihre Arbeit im Petitionsausschuss leider nicht genügend. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe bei NEOS und FPÖ: Sehr gute Rede!)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Hans Stefan Hintner. – Herr Abge­ordneter, bitte schön.