19.55

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Bernhard, ich kann gleich inhaltlich mit zwei positiven Beispielen kommen. Zum einen wissen wir ja, dass Forschung und Wissenschaft sehr, sehr wichtig sind, auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. Bedauerlicherweise konnten gewisse Mittel 2021 durch das Auslaufen der FTE-Nationalstiftung nicht zur Auszahlung kommen, und so kam eine Petition betreffend „Rasche Umsetzung und Dotierung des ,Fonds Zukunft Österreich‘“ zu uns in den Ausschuss.

Ursprünglich wären 133 Millionen Euro vorgesehen gewesen, tatsächlich sind es dann 140 Millionen Euro geworden, die auch im Budget für 2022 ihren Niederschlag finden. Das ist auch ein besonderer Erfolg unserer Kollegin Theresia Niss. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Initiative und zur Umsetzung im Budget! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine zweite Petition hatte den Titel „Abschaffung des Dieselprivilegs“. Ich sage es unumwunden: Ob die niedrigere Dieselbesteuerung ein Privileg ist, lasse ich für mich einmal dahingestellt, weil wir auch wissen, dass es da Betriebsmittel gibt, die weit höher angesetzt sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Tatsache ist allerdings, dass wir im Zuge der ökosozialen Steuerreform ein Gesamtpaket geschnürt haben, in dem selbstverständlich auch der Diesel dabei ist, und für jene, die das benötigen und brauchen, werden wir auch Rückerstattungsansätze bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.