19.57

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zur Bürgerinitiative betreffend „Abschaffung des Diesel­privilegs“ Stellung nehmen. Diese Initiative fordert eine sofortige Erhöhung der Mineral­ölsteuer auf Dieselkraftstoffe auf Benzinpreisniveau und dass mit den Mehreinnahmen Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefördert werden. Es ist Tatsache, dass vor allem Schwerverkehrfahrzeuge, 40 Prozent der Schwerver­kehr­fahrzeuge in Österreich, keine wirksamen Partikelfilter haben. Mit diesen Maßnah­men könnte auch der Tanktourismus in Österreich eingeschränkt werden. – So weit, so gut.

Ich habe eigentlich gedacht, dass diese Bürgerinitiative, wenn schon die ökosoziale Steuerreform vor der Tür steht, hinfällig ist, weil das ohnehin berücksichtigt wird, leider war dies aber nicht der Fall. Dieses Privileg bleibt trotz der sogenannten ökosozialen Steuerreform aufrecht.

Was mich erstaunt hat – Kollege Kollross hat es schon gesagt –, ist, dass wir, die Oppo­sitionsparteien, natürlich versuchten, diese Bürgerinitiative wenigstens dem Umweltaus­schuss zuzuweisen, aber auch das haben die Regierungsparteien vereitelt und haben sie lediglich zur Kenntnis genommen.

Kollege Brandweiner hat vorhin, beim vorigen Tagesordnungspunkt, gesagt, dass die Verbindungen im Zugverkehr vor allem im ländlichen Raum verbessert und bequemere Verbindungen geschaffen werden müssen. Da wären natürlich Mehreinnahmen durch eine solche Abschaffung des Dieselprivilegs willkommen. Ich verstehe auch nicht, dass die rund 800 Millionen Euro pro Jahr aus der KöSt-Senkung nicht in den öffentlichen Verkehr geflossen sind.

Ich möchte ein Beispiel von vielen nennen: Einige Bezirkshauptstädte in Österreich, wie zum Beispiel die Bezirkshauptstadt Zwettl im Waldviertel, sind nicht an den öffentlichen Personenverkehr, Schienenverkehr angeschlossen, Kollege Brandweiner hat es vorhin erwähnt. Wenn man da mit dem Zug nach Wien pendeln will und zum Beispiel um 7.30 Uhr in Wien sein muss, am Arbeitsplatz oder wo auch immer, dann hat man eine richtige Challenge vor sich. Man muss circa um 3 Uhr aufstehen, damit man um 3.51 Uhr in Gmünd ist, weil es in Zwettl wie gesagt keinen öffentlichen Personenverkehr gibt. Dann fährt man von Gmünd Richtung Wien, und man ist dann, na ja, gerade um 7 Uhr in Wien. Mit dem Auto dauert es 1 Stunde 30 Minuten.

Deswegen glaube ich, dass Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Dieselbesteuerung durchaus sinnvoll wären. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.