20.00

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Wir können der Idee der Bürgerinitiative „Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!“ nichts abgewinnen, denn die Kosten steigen, egal, wohin man schaut, sei es beim Strom, beim Gas, aber auch beim Treibstoff – Diesel zum Beispiel ist in den letzten Monaten beinahe um 50 Cent pro Liter teurer geworden –, und jetzt kommt auch noch die CO2-Steuer dazu.

Gerade in der größten Krise die Menschen weiter zu belasten und auszusackeln ist einfach nur schäbig. Wollen Sie wirklich die Familien am Land weiter belasten? Viele kämpfen jetzt schon, damit sie irgendwie durchkommen. Gerade am Land haben wir keine durchgehend ausgebaute öffentliche Verkehrsanbindung. Wir sind, um in die Arbeit zu fahren, um die Kinder in den Kindergarten zu bringen, um das Notwendigste einzukaufen, um zum Arzt zu gehen und natürlich auch, um Freunde zu besuchen, auf das Auto angewiesen.

Sie präsentieren eine ökosoziale Steuerreform, mit der den Menschen auf der einen Seite das Geld aus der Tasche gezogen wird, um ihnen dann auf der anderen Seite einen Bruchteil davon wieder zu geben.

Damit sind wir schon beim regionalen Klimabonus: eine Pfuschaktion bis zum Geht­nichtmehr. Ich frage mich wirklich: Habt ihr euch das ausgewürfelt, wie ihr die Gemein­den einstuft? Ich bringe dazu ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Wiener Neustadt: Zwei Gemeinden, gleiche Busverbindung, gleiche Bahnverbindung – die einen bekom­men einen Klimabonus in Höhe von 200 Euro, die anderen bekommen ihn in der Höhe von 167 Euro. Es ist eine Katastrophe, eine Schnapsidee, die nur dazu führt, dass man die Menschen weiter auseinanderdividiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Politik erinnert an Raubritter. Raubritter, die im Mittelalter die Bevölkerung und die Bauern ausgepresst haben.

Abschließend möchte ich noch etwas zu den Bauern sagen: Da wird sichtbar, wie scheinheilig und falsch die ÖVP wieder agiert. (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler.) 2015 hat man den Bauern den vergünstigten Agrardiesel weggenommen, um ihnen jetzt, nach massiven Verteuerungen und Belastungen, eine Vergünstigung als großes Geschenk zu verkaufen. Das ist einfach lächerlich!

Natürlich hat es nicht lange gedauert, und die Hetze von der roten Seite, von der SPÖ, von der Gewerkschaft hat eingesetzt. Ihr stellt die Bauern hin, als wären wir die großen Profiteure. Liebe SPÖ, wenn ihr euch in der Landwirtschaft nicht auskennt, dann könnt ihr gerne mich fragen. Ich erkläre es euch, wie es in der Landwirtschaft wirklich aus­schaut, denn umsonst müssen nicht jeden Tag elf Betriebe zusperren: Die bäuerlichen Familien trifft die Inflation massiv (Abg. Michael Hammer: Wie steht es mit dem Kin­derbonus, da bist voll dabei, oder?!) und der Kaufkraftverlust ist katastrophal, und die Tierschutzauflagen und die anderen Auflagen, wie etwa die Umweltauflagen, die die bäuerlichen Familien treffen, werden ständig mehr. Es stellt sich die Frage, wer zukünftig die Lebensmittel produzieren soll.

Meine Frage an die SPÖ: Habt ihr das wirklich nötig, dass ihr auf eine Berufsgruppe, die eh schon am Boden liegt, noch einmal hintretet? (Der Redner hält ein Plakat der FSG in die Höhe, auf dem „Bauern nach der Steuerreform: Was kostet die Welt?“ steht und worauf ein Mann, der ein kariertes Hemd und einen Strohhut trägt und etwas durch seine ausgestreckte Hand rieseln lässt, abgebildet ist.) Schämt euch! (Beifall bei der FPÖ.) 

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben uns darauf geeinigt, den Begriff „scheinheilig“ hier im Hohen Haus nicht zu verwenden. Ich darf Sie daher bitten, künftig auf Ersatzvokabular zurückzugreifen.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte schön, Frau Abge­ordnete.