20.17

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Nur ganz kurz zur Arbeitsweise im Petitionsausschuss, und das vor allem auch in Richtung jener Personen, die uns vielleicht zuschauen und die Hintergründe nicht kennen.

Wenn eine Petition eingebracht wird, eine Bürgerinitiative eingebracht wird, dann gibt es den Wunsch nach sehr vielen Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen können von den Klubs angeschaut werden, können von den Abgeordneten angeschaut werden, dann bildet man sich sozusagen eine Meinung, wie man damit umgeht. Daraus ergibt sich dann eine Zustimmung, vielleicht eine Zuweisung an einen Ausschuss – was es angeb­lich ja auch gibt –, es gibt die Kenntnisnahme oder man muss vertagen, weil Stellung­nahmen noch nicht da sind. Es hätte aber keinen Sinn, dass man Bürgerinitiativen und Petitionen vielleicht fünf oder zehn Jahre lang transportiert (Abg. Lausch: Aber zuweisen kann man sie! Zuweisen!), da muss es Entscheidungen geben!

Wenn man an die letzte Sitzung denkt, dann kann man sagen, dass sich sozusagen alle Fraktionen, was die Dauer der Diskussion betrifft, eher zurückgehalten haben, und damit ist es relativ schnell gegangen.

Herr Kollege Laimer, ganz kurz: Wenn man von Neutralität spricht, ist, glaube ich, eines angebracht – das betreffend die Bürgerinitiative bezüglich der Anerkennung des Staates Palästina –: Neutralität heißt, dass man keine einseitigen Zugänge hat, weder auf die eine Seite noch auf die andere. Österreich hat sich immer für Verhandlungen ange­boten – in Österreich sind in den letzten Jahrzehnten schon viele Verhandlungen abge­halten worden, auch betreffend den Nahen Osten. Und etwas nüchtern gesagt – das ist meine zutiefst persönliche, private Meinung –: Wenn man sich die letzten zehn, 15 Jahre in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina anschaut, sieht man, es haben beide Seiten Handlungsbedarf, dass man vielleicht an den Verhandlungstisch zurückkommt und sich gemeinsam an Lösungen, die dann auch für beide Seiten auf Dauer tragbar sind, annähert.

Noch kurz ein Satz zur Petition bezüglich der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baum­gartenberg – möglicherweise wird Kollege Seemayer dann noch ein paar Sätze dazu sagen –, es wäre alles so dramatisch am Bahnhof Baumgartenberg. Baumgartenberg ist im Bezirk Perg der zweitgrößte Schulstandort, und wenn du, lieber Michael, das Verkehrskonzept kennen würdest, dann würdest du auch wissen, dass in Baum­gar­tenberg in Zusammenarbeit der Gemeinde, des Landes Oberösterreich und der ÖBB in Wirklichkeit in den letzten Jahren sehr viel geschehen ist, und zwar sowohl unter Bürger­meister Erwin Kastner als auch unter dem jetzigen Bürgermeister Gerhard Fornwagner.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es, wäre nicht am 26. September im heurigen Jahr eine Gemeinderatswahl und eine Landtagswahl angestanden, die Petition nicht gegeben hätte, weil betreffend die Vorgangsweise, wie man den Bahnhof in Baum­gartenberg noch besser gestaltet, eigentlich alles steht. Das wird nächstes Jahr ent­sprechend eingereicht und 2023 umgesetzt.

Die Baumgartenberger helfen ja zusammen, dafür sind sie bekannt, darum hat zum Bei­spiel auch das Europagymnasium bei den Endzeiten des Unterrichts der Klassen in der Schule darauf geschaut, dass man das ein bisschen in eine Ordnung bringt. Das ist eine gute Lösung, die wird umgesetzt.

Aber das ist einfach so – das gehört zur Politik dazu –, wenn man glaubt, man müsse etwas hochziehen, auch wenn es nichts genützt hat, nämlich politisch nichts genützt hat. Die ÖVP hat die Bürgermeisterwahl und die Gemeinderatswahl klar gewonnen, weil die Leute wissen, wer nachhaltig arbeitet. – In diesem Sinne: Einen schönen Abend! (Beifall bei der ÖVP.)

20.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Michael Seemayer ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.