20.20

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Prinz, danke, dass du mich schon angekündigt hast und das Thema inhaltlich erläutert hast, das spart mir ein wenig Zeit. Was die Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg betrifft, so ist – ja – für 2023 angekündigt, dass diese Mängel beseitigt werden. Erledigt ist es immer erst dann, wenn die Baumaßnahmen auch wirklich abge­schlossen sind. Bis dahin besteht auch das gute Recht, mit der Petition darauf hinzu­weisen.

Es ist mir wichtig, heute zur Petition zu sagen: Der Bahnhof Baumgartenberg war auch im Verkehrsausschuss Thema, und man hätte diese Petition dem Verkehrsausschuss zuweisen können, man hätte sie nicht zur Kenntnis nehmen müssen. Das wäre nämlich genau das, was sich die Schülerinnen und Schüler und auch die Unterzeichner verdient hätten: dass man dem ein bisschen Gewicht gibt. Angesichts dessen, dass immer kritisiert worden ist, dass alles zur Kenntnis genommen wird oder vom Tisch gewischt wird, hätten wir mit einer Zuweisung an den Verkehrsausschuss ja eigentlich bei dieser Geschichte nichts Falsches gemacht. Das wäre durchaus drinnen gewesen.

Was mich besonders freut, ist, dass wir bei den Eingangsbesprechungen eine Petition zum Pflegebonus haben. Es geht dabei um den Pflegebonus für alle. Wir fordern diesen ja seit Längerem, und das mit gutem Recht, wie man sieht – der Pflegebonus ist bis jetzt nicht ausbezahlt. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich das hart verdient. Erstens kriegen ihn nicht alle – das ist das Problem: dass es viele Menschen gibt, die im Kranken­transport arbeiten, oder auch Reinigungskräfte in den Krankenhäusern, die den Pflegebonus nicht bekommen sollen –, und die, die ihn kriegen sollen, haben ihn auch noch nicht. Daher hat, glaube ich, diese Petition auch weiterhin eine wichtige Aufgabe. Ich hoffe, dass man sie nicht einfach zur Kenntnis nimmt und sagt: Okay, ein bisschen etwas ist eh erledigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.