21.11
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben wieder eine Sitzung des Rechnungshofausschusses gehabt und haben wieder eine Anzahl von Berichten – vier waren es, die wir intensiv betrachtet und intensiv diskutiert haben –, und ich darf auf einige jetzt ganz kurz eingehen. Es wurde von den Vorrednern ohnehin schon sehr viel gesagt.
Vielleicht zuerst zum Bericht betreffend Invaliditätspension – darauf wird Kollege Loacker nachher näher eingehen –: Das ist ein Follow-up-Bericht, das heißt, da hat der Rechnungshof überprüft, inwiefern die Forderungen und Maßnahmen, die er im ersten Verfahren formuliert hat, berücksichtigt wurden. Das ist durchaus ein vernichtendes Urteil. Es gab acht Empfehlungen, davon wurden zwei teilweise und die restlichen sechs gar nicht umgesetzt. Ich bin sehr froh, dass das nicht die Regel ist. Normalerweise ist es so, dass bei diesen Follow-up-Berichten circa 75 Prozent – so viele, glaube ich, waren es im Jahr 2019; im Vorjahr waren es, glaube ich, 76 Prozent – umgesetzt werden. Das heißt, das ist durchaus ein Follow-up-Bericht, den man sich genauer anschauen muss und wo man vonseiten der Politik noch einiges zu tun hat.
Es gibt aber noch andere Berichte, die wir betrachtet und diskutiert haben. Da geht es einerseits um die niedergelassenen Ärzte. Es wurde schon angesprochen: Der Rechnungshof hat dazu teilweise keine Datenbasis finden können, mit der man wirklich arbeiten kann. Das ist, finde ich, durchaus ein vernichtendes Urteil.
Wenn es eine Situation gibt, in der unser unterstützendes Organ, nämlich der Rechnungshof, nicht einmal die Daten zusammenkratzen kann – und der Rechnungshof hat durchaus Spezialisten und schafft das auch in anderen sehr komplexen Themenbereichen –, um eine Basis für einen Bericht zu finden, dann ist das etwas, das uns zu denken geben muss und wo wir als Politik schleunigst auch Schritte setzen müssen, dass es diese Datengrundlage gibt. Wenn wir nämlich nicht wissen, wie die niedergelassenen Ärzte konkret regional aufgestellt sind, welche Möglichkeiten es gibt, wie die Auslastung ist, dann ist es gar nicht möglich, dass das Ministerium eine dementsprechende Planung durchführt. Kollege Loacker wird nachher auch einen Antrag dazu einbringen, um genau diese Datenbasis zu schaffen, weil das ein zentrales Lenkungsinstrument in unserer Gesundheitspolitik sein muss.
Dann möchte ich noch auf den Bericht betreffend Arzneimittelbeschaffung eingehen. Auch da sehen wir, dass Österreich alles andere als gut aufgestellt ist. Wir haben ein System – und damit sind wir eines der letzten Länder in Europa –, in dem einzelne Medikamente und keine Wirkstoffe verschrieben werden. Es ist eine der zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes, dass es da schleunigst eine Änderung geben muss, um effizienter und klarer aufgestellt zu sein und in diesem Bereich zumindest ins europäische Mittelfeld aufzusteigen. Davon sind wir sehr, sehr weit weg.
Allgemein kann man, glaube ich, über die Debatte in diesem Ausschuss und insbesondere zu den Anträgen sagen, dass es einen massiven Aufholbedarf im Gesundheitsbereich gibt, dass es da einige Baustellen gibt, auf die der Rechnungshof über die letzten Jahre hingewiesen hat und – das sieht man insbesondere, wenn man sich auch den Follow-up-Bericht anschaut – bei denen die Politik bisher zu wenige Maßnahmen gesetzt hat. Wir müssen da schleunigst in die Gänge kommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)
21.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.