Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die ich getrennt vornehme.

Können wir abstimmen? – Bitte.

Tagesordnungspunkt 15: Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofaus­schus­ses, den Bericht betreffend Nationaler Aktionsplan Ernährung, III-13 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gesunde Ernährung, Sport und Bewegung fördern“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit, daher abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung; Follow-up-Überprüfung, III-16 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Psychosoziale Angebote in den Ländern Salzburg und Steiermark, III-25 der Beila­gen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um ein Handzeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend IT-Projekt ZEPTA, III-12 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend IT-Projekt ZEPTA der Pensionsversiche­rungs­an­stalt und nachfolgendes Standardprodukt ePV; Follow-up-Überprüfung, III-250 der Beila­gen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol, III-60 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Auch das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Invaliditätspension Neu; Follow-up-Überprüfung, III-178 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich, III-396 der Beilagen, zur Kennt­nis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“.

Wer erteilt dem eine Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes zur Datenqualität betreffend ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich“.

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Geburtshilfe-Versorgung in Niederösterreich und Wien, III-221 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Psychiatrische Versorgung in Krankenanstalten in Kärnten und Tirol, III-14 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Auch das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Rolle des Bundes in der österreichischen Krankenanstaltenplanung; Follow-up-Überprüfung, III-17 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Auch das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Interne Revision und Kontrollversammlung bei den Sozialversicherungsträgern SVA und VAEB, III-19 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Auch das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen, III-72 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, ist um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist einstimmig ange­nommen.