Stenographisches Protokoll, 128. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

128. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 14. Oktober 2021

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 14. Oktober 2021: 21.49 – 21.50 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ........................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen ............................................................................................................. 2

Eingebracht wurden

Petitionen ................................................................................................................. 2

Petition betreffend „Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!“ (Ordnungsnummer 74) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger)

Petition betreffend „Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach.“ (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Peter Weidinger)

Bericht ...................................................................................................................... 2

Zu III-365: Bericht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021, 160/E XXVII. GP betreffend Kurzstudie „Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz“; Nachtrag zum Bericht; BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (7529/AB zu 7660/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung, 14. Oktober 2021 / Seite 2

21.49.56Beginn der Sitzung: 21.49 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

21.49.57*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung: 7529/AB

2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021, 160/E XXVII. GP betreffend Kurzstudie "Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz"; Nachtrag zum Bericht (Zu III-365 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 74 betreffend "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!", überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger

Petition Nr. 75 betreffend "Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach.", überreicht vom Abgeordneten Peter Weidinger

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Pensionsanpassungsgesetz 2022 – PAG 2022 (1105 d.B.) *)

Antrag 1991/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Antrag 1992/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021

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Antrag 2001/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 2004/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rücknahmeabkommen

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von befristeten Mietverträgen

Antrag 1997/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz B-VG 1930 geändert wird

Antrag 1998/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung der Mieter*innen in den städtischen Ballungszentren durch den Klimabonus

Budgetausschuss:

Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 – BFRG 2022-2025 (1035 und Zu 1035 d.B.)*)

Budgetbegleitgesetz 2022 (1102 d.B.)*)

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Referenzwerte-Vollzugsgesetz geändert werden (1100 d.B.)*)

Antrag 1988/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs

Antrag 1989/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen

Antrag 1990/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ambitionierteren CO2 Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden (1098 d.B.)*)

Antrag 1984/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für ein digital souveränes Österreich und Europa

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1993/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021

Antrag 1999/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine

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COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittelgesetz 2010 geändert werden (1101 d.B.)*)

Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz (1103 d.B.)*)

Antrag 1995/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Bundesbetreuungseinrichtung Steinhaus

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden (1099 d.B.)*)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2000/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs

Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern

Kulturausschuss:

Antrag 1994/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Sammlungstätigkeit der Bundesmuseen im Sinne der Schaffung einer gesamtheitlichen Sammlungspolitik des Bundes

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 2007/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weidezone Österreich – für den Erhalt der heimischen Kulturlandschaft und Almen

Antrag 2008/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandausnahme für Grundnahrungsmittel: Kein Pfand auf Milch!

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket) (1104 d.B.)*)

Antrag 1981/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut

Antrag 1983/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimainvestitionen statt Körperschaftssteuer-Geschenke für Konzerne

Antrag 1985/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ambitionierteren CO2 Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung

Antrag 1986/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs

Antrag 1987/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung, 14. Oktober 2021 / Seite 5

Antrag 2005/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern

Verfassungsausschuss:

Antrag 2002/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenstopp für das System Türkis

Antrag 2003/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1982/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Explodierende Strom- und Heizkosten: Teuerungsbremse für Österreich – jetzt!

*) Das Einlangen dieser Regierungsvorlagen wurde in der 127. Sitzung des Nationalrates irrtümlich unter „B. Zuweisungen in dieser Sitzung:“ bekanntgegeben.

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