17.58
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Haus und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich glaube, ich muss am Anfang meiner Rede einmal mit ein paar Vorurteilen aufräumen, die man immer wieder in den Medien und leider auch aus Abgeordnetemmund gehört hat.
Erstens einmal: Die Immunität schützt den Abgeordneten. – Nein, meine Damen und Herren, die Immunität schützt nicht den Abgeordneten, sie heißt auch nicht Abgeordnetenimmunität, sondern sie heißt parlamentarische Immunität und schützt daher dieses Haus als Gesetzgebungskörper. Das heißt, es wird das ganze Haus, also nicht das Haus, sondern es werden die Nationalräte geschützt (Zwischenruf bei der ÖVP) – zuhören, dann können Sie es vielleicht beim nächsten Mal besser anwenden! –, damit wir unserem gesetzmäßigen Auftrag nachkommen können.
Zweitens: Die strafrechtliche Verfolgung des Abgeordneten wird nur gehemmt. Das heißt: Scheidet der Abgeordnete aus diesem Hohen Haus aus, wird die Staatsanwaltschaft sofort wieder die Verfolgung aufnehmen. Sollte ein Abgeordneter wirklich eine strafgerichtlich bedrohte Handlung getan haben, wird er früher oder später zur Rechenschaft gezogen. Der ehemalige Abgeordnete Peter Pilz hat das ja oft zu verhindern versucht – es ist auch ihm nicht gelungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in der Zeitung gelesen: Sebastian Kurz sagt, er ist für seine Auslieferung. – Ja, das ist vielleicht nett, aber ein Abgeordneter kann eben nicht entscheiden. Es entscheidet dieses Plenum des Nationalrates, ob wir den Abgeordneten ausliefern, nicht an den Kerkermeister, sondern an die Staatsanwaltschaft.
Und: Dieses scharfe Instrument der Immunität darf nicht als politisches Machtinstrument missbraucht werden. Wie aber der nächste Fall zeigt, ist das bei den Abgeordneten leider nicht in allen Köpfen angekommen.
Unter dem Eindruck des schrecklichen Mordes an der 13-jährigen Leonie hat Abgeordneter Schnedlitz, der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, in einem Facebook-Posting festgestellt, dass Zuwanderung tötet.
Dazu möchte ich ein bisschen beleuchten, wie andere Parteien auf diesen schrecklichen Mord reagiert haben: die Grünen leider gar nicht; Gott sei Dank haben sie aber schon zuvor, nachdem ein Österreicher eine Österreicherin ermordet hat, reagiert – zumindest etwas. Am 2. Mai haben sie eine Pressekonferenz abgehalten, bei der sie bekannt gaben, dass im Jahr 2021 am 2. Mai bereits neun Frauen Opfer eines Mannes wurden. Der damalige Gesundheitsminister Mückstein gibt zu Protokoll: Wir müssen gegen Männergewalt auftreten. Die Klubobfrau der Grünen gibt zu Protokoll: „Wir müssen bei den Männern ansetzen, die potenziell zum Täter werden“. Hätte also Abgeordneter Schnedlitz stattdessen schreiben sollen: Wir müssen bei den Zuwanderern ansetzen, die potenziell zu Tätern werden?
Wenig später und unter dem Eindruck des Mordes schreibt Sebastian Kurz auf seiner Twitter-Seite: „Die grausame Tat, die in Wien begangen worden ist, macht mich zutiefst betroffen & wütend. Es ist untragbar, dass Menschen in unser Land kommen, angeben, dass sie Schutz suchen & dann grausame Verbrechen begehen. Mein tiefes Mitgefühl gilt der Familie des Mädchens!“ – Hätte Michael Schnedlitz das schreiben sollen? – Nein, Michael Schnedlitz hat es – frei nach einer österreichischen Tageszeitung – auf den Punkt gebracht. Er hat es auf den Punkt gebracht und geschrieben: „Zuwanderung tötet“.
Meine Damen und Herren, entscheiden Sie selbst, ob das – wie meine Nachredner hier am Rednerpult sagen werden – Verhetzung ist und ob das von der politischen, von der parlamentarischen Immunität umfasst sein soll oder - - (Abg. Stögmüller: Es ist Verhetzung!) – Danke, ich bedanke mich bei den Grünen, denn Sie haben noch etwas aufgezeigt: Dieser Immunitätsausschuss ist nicht dazu da, eine Vorverurteilung abzugeben. Ob jemand verhetzt, beurteilt nicht das Parlament, sondern ein Gericht. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das, was Sie machen, ist politische Vorverurteilung. Es ist ein politisches Machtinstrument, wie Sie das verwenden.
Meine Damen und Herren zu Hause: Entscheiden Sie beim nächsten Mal selbst, ob Sie das noch wollen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.