18.20

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren und Damen des Hohen Hauses! Normalerweise mische ich mich grundsätzlich nicht in eine Immunitätsdebatte ein, aber wenn man in einer solch überzogenen, wirklich politnahen justiziellen Entscheidung vorgeht wie der Herr Kollege, muss ich etwas sagen: Das ist Richtjustiz der Grünen! Das passiert jetzt nicht zum ersten Mal, sondern das passiert jetzt nach Kickl als Anlassfall zum zweiten Mal, und Verursacher sind ausschließlich Sie als Grüne! (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand anderer in diesem Haus stellt infrage, was Immunität heißt. Und wenn Sie Art. 57 Abs. 3 B-VG inhaltlich richtig lesen würden, wüssten Sie: Wir haben in diesem Haus nur zu beurteilen, ob das politisch in Zusammenhang zu setzen ist oder nicht. Wo wollen Sie in diesem Fall von Herrn Schnedlitz hin? Er ist Vollblutpolitiker, er ist zu 100 Prozent in diesem Haus tätig, und daher besteht da ein politischer Zusammenhang. Und Sie liefern jetzt durch eine Politjustiz diesen Herrn aus. Das ist nicht vereinbar! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.

Ich frage den Berichterstatter, ob er ein Schlusswort möchte? – Das ist nicht der Fall.