1. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1029 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz – PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betrieb­liche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenz­rechtseinführungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden (1145 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1100 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immo­bilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Referenzwerte-Vollzugsgesetz geändert werden (1146 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2009/A der Abgeordneten And­reas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geän­dert wird (1147 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1030 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Abänderung des am 22. September 2003 in Abu Dhabi unterzeichneten Abkom­mens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1148 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (960 d.B.): Zweites Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Ab­kommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 28. Mai 2001 in Seoul unterzeichneten Protokolls (1149 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 5 der Tages­ordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf den Herrn Bundesminister für Finanzen recht herzlich in unserer Mitte begrüßen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.