9.15

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 2. November hat eine Sitzung des Finanzausschusses stattgefunden. Es waren zwölf Punkte auf der Tagesordnung: zwei Regierungsvorlagen, ein Antrag von Abgeordneten von ÖVP und Grünen, zwei Doppelbesteuerungsabkommen und sieben Anträge der Opposition. Diese sieben Anträge wurden ausnahmslos vertagt, offenbar damit die Öffentlichkeit nicht erfährt, welche konstruktiven Vorschläge die Opposition hier macht.

Das, was ins Plenum kommt, sind zwei Richtlinienumsetzungen. Beide lehnen wir ab, weil unserer Meinung nach der Anlegerschutz beziehungsweise der Konsumenten­schutz da nicht ausreichend berücksichtigt ist.

Weiters gibt es einen Antrag, dass die NoVA-Einführung verschoben wird. Da geht es darum, dass die Automobilindustrie Autos nicht liefern kann und dass Autos, die bereits bezahlt wurden, bei denen es bereits einen Vertrag gibt, nicht der höheren NoVA unter­liegen. – Das unterstützen wir.

Darüber hinaus gibt es noch zwei Doppelbesteuerungsabkommen, die wir gleichfalls unterstützen, weil sie jedenfalls in die richtige Richtung gehen. Da geht es darum, dass Körperschaften, dass Konzerne weniger leicht ihre Steuern in Steuersümpfe verschie­ben.

Das, was nicht auf der Tagesordnung steht, weil die Regierungsparteien das verhindern wollen, ist zum Beispiel ein Vorschlag der SPÖ, dass man die Gemeinden besser unterstützen soll. Wir erinnern uns: In der Coronakrise hat es Milliarden und Aber­mil­liarden gegeben, auch für Konzerne, die diese Gelder bekommen und niemals zurück­zahlen müssen – die Regierungsparteien wollen denen jetzt sogar ihren Steuerbeitrag kürzen, sodass sie einen geringeren Beitrag in unsere Gemeinschaftskasse zahlen –; den Gemeinden hat man das Geld nur geborgt. Den Gemeinden sagt man: Wir geben euch Geld, aber ihr müsst es wieder zurückzahlen! – Der Vorschlag der SPÖ ist, wenn Gemeinden in Kinderbetreuung, in Pflegeeinrichtungen und dergleichen investieren, dass sie dieses Geld nicht zurückzahlen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verstehen überhaupt nicht, wieso die Regierungsparteien der Meinung sind: Konzer­nen schenken wir das Geld, wir kürzen sogar ihren Steuerbeitrag, aber Gemeinden müssen Geld zurückzahlen! – Diesen Zugang zu Politik verstehen wir gar nicht, des­wegen werden wir einen derartigen Antrag heute erneut einbringen.

Im Übrigen, Herr Finanzminister, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie vor mehr als zwei Wochen versprochen haben, dass Sie den Mitgliedern des Finanzausschusses eine Liste vorlegen, aus der ersichtlich ist, wo Sie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien überall im Rückstand sind. Bei den zwei Umsetzungen, die wir heute beschließen, bei diesen zwei Paketen sind Sie ja auch bereits in Verzug und im Rückstand, es gibt aber noch sechs weitere Richtlinienumsetzungen, bei denen wir im Rückstand sind, wes­wegen Strafzahlungen und dergleichen drohen. Vor zwei Wochen haben Sie versprochen, eine Liste vorzulegen, in der angeführt ist, wo Sie überall im Rückstand sind. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie das auch machen sollten, dass Sie Ihr Versprechen halten sollten, und ich gehe davon aus, dass wir diese Liste ehebaldigst bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Haubner ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.