9.36

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Zu Beginn dieser Plenardebatte werden zwei Regierungsvorlagen diskutiert, deren Basis die Umsetzung zweier EU-Richtlinien darstellt. Zum einen ist das das neue Pfandbriefgesetz, bei dem es darum geht, eine moderne und einheitliche Rechtsgrundlage für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen zu schaffen. Mit der Einbettung der österreichischen Rechtsgrundlage in den europäischen Rechtsrahmen erhöhen wir die Attraktivität des österreichischen Markts für solche gedeckten Schuldverschreibungen und beseitigen mögliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union. Gleichzeitig wird mit dem neuen Pfandbriefgesetz auch eine effizientere Finanzierungsquelle geschaffen, die indirekt natürlich auch der Realwirtschaft zugutekommt.

Die zweite Regierungsvorlage regelt den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds. Das Ziel ist einerseits, die bestehenden überschießenden Anforderungen beim grenzüberschreitenden Vertrieb zu verringern, andererseits erhöhen wir die Transparenz und gewährleisten einen besseren Schutz für die Anlegerinnen und Anleger.

Weiters verlängern wir vor diesem Hintergrund und auch vor der Situation, dass es aufgrund der großen Nachfrage immer schwieriger wird, dass die Lieferketten so funktionieren, wie wir das normalerweise gewohnt sind, Übergangsbestimmungen für die neugestaltete Normverbrauchsabgabe, denn wir wissen, dass aufgrund der Lieferkettenverzögerungen die Zeiträume andere sind als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung von diesem Gesetz.

In zwei weiteren Vorlagen der Bundesregierung geht es um die Vermeidung von Doppelbesteuerungen, zum einen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und zum anderen mit Südkorea. Beide Abkommen verfolgen das Ziel, Steuervermeidung zu bekämpfen, und dafür ist es auch notwendig, den steuerlichen Informationsaustausch zu verbessern und Amtshilfe entsprechend zu ermöglichen. – Vielen Dank für die konstruktive Debatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte sehr.