9.42

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschir­men! Meine Rede ist zum Tagesordnungspunkt Pfandbriefgesetz. Umgesetzt wird mit dem Pfandbriefgesetz eine EU-Richtlinie. Sie soll eine Mindestharmonisierung von gedeckten Schuldverschreibungen sicherstellen; das haben wir bereits gehört. Das bedeutet übereinstimmende strukturelle Merkmale, aber auch, dass einschlägige Auf­sichts­anforderungen erfüllt werden; das zum Schutz von Anlegerinnen und Anlegern, was wir grundsätzlich begrüßen. Auch macht es Sinn, eine einheitliche Materie in einem Gesetz zusammenzufassen.

Warum die SPÖ dem Pfandbriefgesetz in dieser Form dennoch nicht zustimmen wird, hat den Grund, dass wieder einmal insbesondere die Klein- und Kleinstanleger nicht so geschützt werden, wie es möglich wäre. So kritisieren Arbeiterkammer und Gewerk­schaft beispielsweise zu Recht, dass die Mindestübersicherungsquote nur 2 Prozent beträgt. Ihrer Ansicht nach sollte sie zumindest 5 Prozent ausmachen, um einen höheren Schutz für Anlegerinnen und Anleger zu gewährleisten – dies vor dem Hintergrund, dass in Österreich die Inflation Höchstwerte erreicht, wie wir gehört haben.

Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass das Leben für die Menschen im Land viel teurer wird, teurer, weil die Kosten für den notwendigen täglichen Bedarf schwindel­erregende Höhen erreichen. Die Preise für Strom, Heizöl, Treibstoff und insbesondere der tägliche Einkauf werden immer mehr zu einer Belastung. Sie selbst, Herr Finanz­minister, haben die Inflation als Vermögensteuer für den unteren Mittelstand bezeichnet. Aber, Herr Finanzminister, beim unteren Mittelstand von Vermögen zu sprechen, allein das ist ja schon fast eine Verhöhnung, mit Verlaub. 40 Prozent des privaten Geldes in Österreich liegen auf Sparbüchern, und dieses Geld verliert mangels Verzinsung täglich an Wert. Pfandbriefe sind aufgrund ihrer vergleichsweise hohen Sicherheit beliebt und werden vielfach auch intensiv beworben. Es wäre ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um da höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Sie schaffen es leider nicht, eine Teuerungsbremse einzuführen. Der noch vorhandene Notgroschen wird leider immer weniger. Herr Finanzminister, überlegen Sie bitte, wie es zu schaffen ist, eine Teuerungsbremse für die vielen Menschen im Land einzuführen, die von den explodierenden Kosten enorm getroffen werden. Vorschläge dazu haben wir bereits einige gemacht, Sie können gerne davon Anleihe nehmen. – Ich danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter, bitte sehr.