9.46

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! In der Wirtschaft gibt es internationale Verflechtungen über den ganzen Erdball, wodurch die Steuerrechte natürlich nicht überall einheitlich sind. Daher gibt es mit vielen der Handelspartner, mit vielen Ländern auf dieser Welt auch entsprechende Steuerabkommen, die ab und zu wieder modifiziert werden müs­sen. Genau aus diesem Grund modifizieren wir heute wieder zwei dieser Steuer­abkom­men, nämlich das Steuerabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und zum Zweiten das Steuerabkommen mit der Republik Korea.

Es geht dabei nicht darum, dass man Steuerverkürzungen oder Steuerflucht erleichtern möchte, sondern ganz im Gegenteil: Man will diese Steuerflucht vermeiden, man will Gewinnverkürzung vermeiden, Gewinnverlegung vermeiden. Es geht darum, dass der Informationsfluss verbessert wird, dass eine Angleichung und dass Amtshilfe stattfindet.

Mit dieser Änderung, die wir heute hier beschließen werden, werden wir auch den OECD-Standards gerecht, die von den derzeit gültigen Abkommen nicht ganz erfüllt werden. Überdies gibt es auch eine Empfehlung des Rechnungshofes betreffend das Quellenbesteuerungsrecht für Dividenden, die besagt, da gehört eine Änderung vorge­nommen, und wir werden diesen Satz jetzt mit 10 Prozent festlegen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir im internationalen Wirtschaftsleben vernünftige Rege­lungen schaffen. Ich darf zu diesen zwei Ländern noch zwei, drei Daten sagen, die die Wichtigkeit unterstreichen. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten wir im ersten Halbjahr 2021 ein Exportvolumen von 238 Millionen Euro und ein Importvolumen von 42 Millionen Euro. Was Korea betrifft, hatten wir in der Zeit ein Exportvolumen von 682 Millionen Euro und ein Importvolumen von 437 Millionen Euro. Was bei Korea noch dazukommt: Es gibt Direktinvestitionen von österreichischen Staatsbürgern in Korea in der Höhe von über 1 Milliarde Euro im Jahr 2020. Das zeigt, dass es wichtig ist, in die­sem Bereich praktikable Regelungen zu schaffen, und diese schaffen wir jetzt mit der Modifizierung dieser beiden Abkommen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lercher. – Bitte.