9.49

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich am Beginn meiner Rede auf die Steuerabkommen beschränken. Ich finde, auch das gehört dazu: Wenn etwas gelingt, sollte man loben. In diesem Fall werden wir auch zustimmen und muss man zugestehen, dass hier etwas gelungen ist. Warum? – Weil der OECD-Grundsatz für Informationsaustausch und Steuerangelegenheiten damit realisiert ist, weil die Amts­hilfe in Steuerangelegenheiten auch enthalten ist und weil ganz grundsätzlich das OECD-Musterabkommen für die Doppelbesteuerung diesen Abkommen zugrunde liegt. Das ist deswegen gut, weil damit die Verschiebung von Gewinnen und die Steuervermeidung wirksam bekämpft werden. Das ist etwas, was wir goutieren, und deswegen werden wir auch zustimmen, Herr Finanzminister. Das 15-Prozent-Ziel der OECD bei der Körper­schaftssteuer – und da werden sich unsere Fraktionen wahrscheinlich unterscheiden – ist für uns eher der Anfang und nicht das Ende, und so hätten wir das gerne auch inter­pretiert.

Ich darf mich auch dafür bedanken, dass die Liste bezüglich Richtlinienumsetzung, die Kollege Krainer gefordert hat, jetzt schon gekommen ist, möchte aber nach erster Durchsicht auch sehr, sehr kritisch anmerken, dass wir in vier Paketen schon sehr säumig sind und damit verbunden auch hohe Strafen auf Österreich zukommen können.

Ganz ehrlich, Herr Minister: Bei diesen vier Paketen geht es um Geldwäsche, es geht um Crowdfunding, es geht um Green Invest. Wir verstehen nicht, warum da Säumigkeit gegeben ist. Wir würden eher finden, dass es doch gerade in diesen Bereichen im Inter­esse Österreichs ist, schneller vorzugehen und etwaige Strafzahlungen zu vermeiden. Daher fordern wir Sie auf, Ihre Arbeit zu tun und auch im Ministerium darauf hinzuwirken, dass da schnell vorangegangen und nicht zum Schaden Österreichs gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich wie Kollege Krainer auch festhalten: Es ist schade, dass gute, konstruktive Anträge seitens der Sozialdemokratie und anderer Fraktionen im Finanz­ausschuss vertagt werden. Das Gemeindepaket wäre jetzt – da wir schon von Lock­downs sprechen und wahrscheinlich auch in einen gehen – ein Gebot der Stunde. Es geht darum, dass die Gemeinden das Gemeindepaket, das hier beschlossen wurde, nicht selbst zurückzahlen müssen, sondern wir ermöglichen, dass ihnen diese Kredite erlassen werden und die Liquidität auf der wichtigsten Ebene, nämlich den Städten und Kommunen, gestärkt wird, weil das für Österreich gut wäre. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Baumgartner. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.