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Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil von Kollegen Lindinger vorhin schon wieder diese Lobhudelei auf die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten gekommen ist. Lassen Sie mich noch einmal erklären, warum das einfach nicht richtig ist!

Diese Steuerreform ist weder ökologisch, noch entlastet sie die Menschen ausreichend. Warum sage ich das? – Weil sie nämlich eine Subventionsreform ist. In diesem Paket sind 8 Milliarden Euro an Entlastungen und 10 Milliarden Euro an Subventionen, inklu­sive Klimabonus und Co, drinnen. Das heißt, eine Steuerreform ist es nicht, diesen Namen verdient es einfach nicht.

Ich möchte auch noch einmal kurz sagen, warum es auch keine ökologische Steuer­reform ist. Eine ökologische Steuerreform würde die CO2-Bepreisung wirklich ernst nehmen. Wir haben bei diesen 30 Euro – von dem die Grünen immer vorgeben, es sei der erste Schritt des Weges – gesehen, dass dieser Schritt nirgendwohin führt. Beim Expertenhearing letzte Woche haben das auch alle Expertinnen und Experten bestätigt und gesagt: Damit ist keine Lenkung möglich!

Die zweite Geschichte - - (Abg. Lukas Hammer: Schau dir bitte mal euer Steuer­reform­modell an – das geht genau nach hinten los!) – Herzlichen Dank für diesen Zwischenruf. Ich möchte es noch einmal sagen: Unseres geht nicht nach hinten los. Unser eigenes Steuerkonzept, das wir auf den Tisch gelegt haben, enthält eine ambitionierte Bepreisung von 350 Euro mit einer Abschaffung der Energiesteuern. Warum? – Weil uns wichtig ist, dass das besteuert wird, was wirklich CO2 verursacht, nämlich das Fahren eines Wagens. (Abg. Lukas Hammer: Ihr schafft damit zusätzliche, kontraproduktive ...!) Mir ist völlig wurscht, ob irgendjemand einen SUV oder einen VW oder sonst irgendetwas in der Garage stehen hat – die Menschen sollen sich bitte kaufen, was sie wollen, ich will hier diese Neiddebatte nicht anfangen –, sondern mir ist es wichtig, dass, sobald das Auto bewegt wird, Steuern anfallen.

Dann möchte ich auch noch kurz auf den steuerlichen Teil zu sprechen kommen: Da ist von der ÖVP immer wieder gekommen, wie toll das alles ist. Ich möchte auch dazusagen, dass wir es natürlich gut finden, dass die zweite und die dritte Tarifstufe gesenkt werden. Wir finden es auch gut, dass die KöSt gesenkt wird, und natürlich sind auch die Inves­titionsfreibeträge für die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr wichtig.

Was aber einfach fehlt, weswegen auch weder Sie noch die Grünen Ihre Wahlver­sprechen einhalten, ist die Abschaffung der kalten Progression. Ich möchte es noch einmal erklären, weil viele Menschen mit diesem sperrigen Begriff nach wie vor nichts anfangen können: Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich das Medianeinkommen eines österreichischen Verdieners anschauen – bei einer vollen Anstellung sind das 45 000 Euro im Jahr –, sehen Sie, dass der auf circa 3 200 Euro im Monat kommt. Bei diesem Gehalt ist es so, dass er seit 2016 wegen der kalten Progression circa 1 600 Euro verloren hat. In den nächsten vier Jahren, bis 2025, gibt ihm der Herr Finanzminister netterweise 1 100 Euro zurück. Solange die kalte Progression nicht – wie von der ÖVP genauso wie von Vizekanzler Kogler im Wahlkampf versprochen – abgeschafft wird, zahlen Sie sich diese Steuerreform selber. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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