11.10

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket erfordert es auch von Österreich, sich entsprechend mit dem Müll zu beschäftigen, und daher haben wir das Abfallwirtschaftsgesetz.

An erster Stelle steht natürlich die Frage: Wie vermeiden wir Müll? Das ist die grund­sätzliche Frage, die man beim Abfall stellen sollte. Wir wissen es, wir sind im Einkauf täglich damit konfrontiert, aber auch in der Verwertung als Einzelner, als Kunde, als Endnutzer sozusagen. Daher müssen wir uns diese Frage stellen: Wie können wir ihn vermeiden? Diese Vermeidungsstrategien liegen dem Abfallwirtschaftsgesetz zugrunde. Danach kommt die Frage der Aufbereitung für eine Wiederverwendung, ein Recycling und letztendlich auch Pflichten für eine getrennte Sammlung, um entsprechende ge­meinschaftliche Quoten zu erreichen.

Wir nehmen aber sehr wohl auch die Hersteller in die Verantwortung. Da geht es um das Verpackungsdesign. Wie sind Produkte generiert, dass man sie schon von vornherein, beginnend bei den Grundstoffen und der Produktion, für die Verwertung designt und ausrichtet? Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, um sozusagen schon am Start ent­sprechende Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden für Verpackungen eine Mehrwegquote einführen. Ich glaube, das ist dort richtig, wo es sinnvoll ist. Die Quote beträgt 25 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030. Wir werden aber nicht mehr zurück in eine Zeit kommen, wo wir mit der Milchkanne zum Bauern ums Eck um die Milch gehen, sondern wir haben ein anderes System der Beschaffungen, und daher ist es dort, wo es längere Distanzen gibt, vielleicht auch rat­sam, die Mehrwegquote nicht allzu hoch anzusetzen, denn dort bringt das keinen positi­ven Umwelteffekt mehr. Daher haben wir sehr moderate Schritte gewählt, um wirklich auch die Umweltziele, die ja unser Grundziel sind, zu erreichen.

Beim Pfand für Einwegverpackungen ist es uns auch gelungen, eine Einigung zu erzie­len, vor allem um Gerechtigkeit zustande zu bringen, was für Verabreicher, für Verkäufer, für Einzelläden zunächst ein großes Problem dargestellt hat. Große Einheiten, große Lebensmitteleinzelhändler wollen sich mit den Systemen letztendlich auch die Rohstoffe fürs Recycling sichern. Daher müssen wir die kleinen Händler, kleinen Verabreicher stärken, und das machen wir – in Stichworten – zum Beispiel mit Digipfand, um ein System zu haben, wo wir Pfand einheben, um Littering in der Umwelt mit kleinen Ge­tränkeverpackungen, Plastikflaschen, Dosen zu verhindern. Das ist, glaube ich, ein wich­tiges Ziel. Auf der anderen Seite aber gilt es, nicht zu verunmöglichen, dass alle an diesem Markt teilnehmen können.

Ein kritischer Punkt ist natürlich der Abfalltransport. Mein Vorredner von den NEOS hat das auch erwähnt. Da haben wir noch Infrastrukturen zu schaffen. Das klare Ziel ist, CO2 einzusparen und keinen Abfalltransit zu erzeugen. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wesentlich. Wir müssen nur schauen, mit welcher Infrastruktur wir momentan ausge­stattet sind und welche wir brauchen, um diese Ziele letztendlich zu erreichen. Da war es natürlich nicht sehr ratsam, dass ÖBB Rail Cargo schon vor Jahren kleinere Ver­ladebahnhöfe gesperrt, geschlossen hat. Wir brauchen diese Infrastruktur, und vor allem dort, wo wir diese Infrastruktur nicht haben, müssen wir schauen, wie wir mit Alternativen arbeiten können, und ich glaube, da sind wir in den Zielen sehr, sehr ambitioniert. Wir müssen – und ich bitte die Frau Ministerin, dass Sie das Ihrer Kollegin ausrichtet – sehr genau aufpassen, dass wir da nicht über das Ziel hinausschießen. Das muss genau monitort und beobachtet werden, denn ich glaube, da könnten wir sonst Probleme be­kommen.

Ansonsten ist es ein sehr umfangreiches Paket, ein, wie ich glaube, großer Erfolg für die Umweltpolitik in Österreich, und somit können wir bei der Müllvermeidung einen weiteren Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.