11.40

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Entschließungsantrags lautet ja: betreffend „nach AKW Krsko, auch Paks II“ und so weiter und so fort.

Ich als Steirer beziehe mich jetzt auf das AKW Krško im Besonderen und auf die Ener­giepolitik der Grünen im Allgemeinen, die wir hier etwas durchleuchten müssen, aber auch die Energiepolitik der ÖVP und der Europäischen Kommission.

Ich bin der Meinung, dass diese Energiepolitik – freundlich formuliert – naiv ist, oder– etwas weniger freundlich formuliert – verantwortungslos und gefährlich ist, ich werde das nun erläutern. Es wird einerseits mit nahezu religiösem Eifer abgeschafft und verboten: Der Verbrennungsmotor ist der erklärte Feind; Gasheizungen und die gesamte Gas­infrastruktur sind zum Feind erklärt worden, sie werden abgeschafft und verboten.

Parallel dazu wird die Vermeidung von Treibhausgasemissionen, also CO2, als einziges Ziel ausgegeben, dem alles unterzuordnen ist, und gleichzeitig glaubt man bei den Grünen, mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen den Energiebedarf einer Industrienation decken zu können. Das ist naiv, verantwortungslos und gefährlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig werden auch Atomkraftwerke abgeschaltet – aber die falschen! Die hoch­modernen Atomkraftwerke, etwa in Deutschland, werden abgeschaltet – in Österreich haben wir ja keine –, und Atomkraftwerke des sowjetischen Bautyps – also Tschernobyl­typen à la Krško, das noch dazu in einer Erdbebenregion gebaut wurde – werden nicht abgeschaltet. Als Steirer macht mich das wirklich nervös, und jetzt frage ich Sie: Was tun Sie als Grüne dagegen? Sie sind ja mittlerweile in der Bundesregierung, Ihre Ministerin ist auch auf EU-Ebene vertreten: Was tun Sie ganz konkret dagegen, außer solche Entschließungsanträge zu unterstützen, wobei wir wissen, dass die Relevanz solcher Entschließungen überschaubar ist? – Sie tun gar nichts!

Aus der Kombination des CO2-Ziels – im Übrigen emittieren Atomkraftwerke kein CO2, das wissen wir ja, sie entsprechen also genau dem von Ihnen vorgegeben singulären Ziel – und solcher Pseudoaktionen wie dem heutigen Entschließungsantrag – obwohl Sie in der Regierung sitzen, obwohl Sie bei Verhandlungen auf EU-Ebene dabei sind – ergibt sich meine Conclusio: Sie sind in Wahrheit de facto Förderer des Atomener­gie­ausbaus! Ich bin schon gespannt auf Ihre Gegenargumente, die Sie jetzt vorbringen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich. – Bitte.