11.49

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der gebotenen Kürze: Für uns NEOS ist vollkommen klar, dass Atomkraft innerhalb Österreichs keine Option ist.

Wir haben ausreichend erneuerbare Energie, um die Energiewende auch so zu schaffen. Wir anerkennen aber, dass es in Europa und auf der Welt Länder gibt, die andere Antworten geben, und da ist die konkrete Frage: Welchen Beitrag kann Österreich leisten, um eine sichere Energiewende sicherzustellen?

Das heißt, aus unserer Sicht gibt es drei ganz wesentliche Punkte. Der erste Punkt ist: Wir müssen uns überall dort einsetzen, wo Atomkraftwerke in einer unsicheren Gegend, wie beispielsweise jetzt Paks II oder in Krško, entstehen sollen.

Der zweite Punkt ist: Wir müssen uns weiter auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass insbesondere betreffend die Sicherheit von Atomkraftwerken geforscht wird, damit, wenn schon welche gebaut werden, die dann auch so sicher wie möglich sind.

Der dritte Punkt – und damit möchte ich es auch schon wieder bewenden lassen – ist: Wir müssen bei der Taxonomieverordnung auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass weder Atomkraft noch Gas als grüne Energie wahrgenommen wird, damit die privaten Investitionen nicht die falschen Technologien unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.