12.10

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein Waffengesetz muss so streng wie notwendig, aber auch so liberal wie möglich sein. Das ist seit vielen Jahren die Linie der FPÖ, und heute erleben wir wiederum eine Verschärfung des Waffengesetzes, das in Österreich ja ohnehin schon sehr, sehr streng ist.

Begründet wird das Ganze mit der Terrorgefahr, mit der Terrorabwehr. Der Ausgangs­punkt war das Antiterrorpaket nach dem Terroranschlag in Wien, der ja, wie wir mittler­weile alle wissen, hätte verhindert werden müssen, wenn die Behörden richtig gearbeitet hätten.

Ein Waffengesetz wird aber – egal, was drinnen steht – niemals einen Terroranschlag verhindern können. Menschen, die zu solchen Taten bereit sind, werden diese Taten verüben. Wie wir in anderen Ländern sehen, braucht es dazu oft nicht einmal eine Waffe. Es werden Fahrzeuge verwendet, Lkws, Pkws, mit denen Menschen getötet werden können.

Wenn Waffen ins Spiel kommen, sind das – das sehen wir überall in Europa – illegale Schusswaffen der Kategorie A, die sich die Menschen illegal besorgen. Herr Innen­minister, fokussieren wir uns darum doch auf den Kampf gegen den illegalen Waffen­handel und lassen wir endlich die unbescholtenen Legalwaffenbesitzer in diesem Land in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich heute in Österreich an ein waffenrechtliches Dokument gelangen will, muss ich ein psychologisches Gutachten haben, muss ich einen Waffenführerschein machen, muss ich meine Verlässlichkeit nachweisen und werde auch regelmäßig von der Polizei auf die sichere Verwahrung überprüft. Legalwaffenbesitzer sind verlässliche Menschen.

Die Terrorgeschichte ist also reines Alibi. Das Waffenverbot nach Verurteilung nach Terrorgesetzen ist ja auch jetzt schon möglich und jetzt schon gültige Rechtslage. Das ist also eine reine Alibiaktion.

Was Sie noch hineinnehmen – das haben die Grünen hineinreklamiert, weil es zum Thema passt –, sind die Frauenmorde. Ja, wir haben 26 Frauenmorde im Jahr 2021. Das ist eine Katastrophe, aber auch einen Frauenmord wird ein Waffengesetz niemals verhindern können. Wir tragen heute alle hier diesen Button mit der Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“, aber wir werden das nicht mit dem Waffengesetz lösen; denn auch das, was Sie hier vorhaben – bei einem Betretungsverbot ein Waffenverbot zu verhän­gen –, ist jetzt schon möglich. Laut dem Sicherheitspolizeigesetz hat die Polizei diese Möglichkeit, und das wird gemacht: Es werden bei kleinsten Verwaltungsübertretungen oft Waffenverbote verhängt, auch wenn die Übertretung gar nicht mit einer Waffe in Zusammenhang steht.

Hören Sie also bitte auf, die Legalwaffenbesitzer zu schikanieren! Die Grünen haben ja im Innenausschuss gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Auf meinen Einwand, dass es den Grünen ja eigentlich nur darum geht, den Privatwaffenbesitz in Österreich möglichst zurückzudrängen (Abg. Disoski: Ja!), hat Kollege Stögmüller Ja gesagt. (Beifall bei den Grünen.) – Jetzt klatschen Sie!

Die ÖVP, die angebliche Partei der Jäger und Sportschützen und auch jener Menschen, die eine Waffe zur Selbstverteidigung zu Hause bereithalten wollen – darauf hat man übrigens einen Rechtsanspruch –, macht mit dieser Partei gemeinsame Sache. Bei den Jägertreffen und bei den Sportschützenvereinen präsentieren Sie sich dann als Helden des Waffenrechts, meine Damen und Herren.

Dass Sie jetzt auch noch eine Verwaltungsübertretung nach dem Symbole-Gesetz und dem Abzeichengesetz mit Waffenverboten belegen, ist überhaupt eine Farce.

Noch einmal mein Appell: Bekämpfen Sie den illegalen Waffenhandel! Bekämpfen Sie den Islamismus, indem Sie die Einwanderung solcher Leute stoppen, und lassen Sie die unbescholtenen, anständigen Legalwaffenbesitzer in Österreich endlich in Frieden! (Bei­fall bei der FPÖ.)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.