12.14
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner greift natürlich viel zu kurz. Es geht bei dieser Debatte und bei diesem Gesetzesvorhaben um das zweite Antiterrorpaket. Wir haben einen Terroranschlag zu verzeichnen gehabt, dem wir vom Parlament in zwei Stufen begegnet sind.
Im ersten Paket haben wir schon religiös motivierte, extremistische Verbindungen nach dem Strafrecht entsprechend strafbar gemacht. Schon die Gründung von und die Beteiligung an solchen Vereinigungen sind nun nach dem Strafrecht strafbar. Diesmal schaffen wir nicht nur im Waffengesetz, wie der Vorredner gesagt hat, sondern auch im Vereinsgesetz und im Sprengmittelgesetz Veränderungen.
Im Vereinsgesetz geht es vor allem darum, dass wir Vereinen nur den reinen Vereinszweck zulassen und dass die Vereine nicht für eine Kultusausübung missbraucht werden, denn das obliegt ausschließlich den Religionsgemeinschaften und eben nicht den Vereinen. Daher bekommt das Kultusamt nun die Möglichkeit einer Prüfung der Vereine im Hinblick auf ihre Religionsfreiheit, denn Vereine müssen Vereine bleiben und dürfen nicht in religiöse Belange eingreifen. Wir erinnern uns alle an die missbräuchliche Ausrichtung von Vereinen in Wien, Moscheevereinen, und wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn rechtzeitig eine entsprechende Prüfung stattfinden kann.
Beim Waffengesetz, das mein Vorredner angesprochen hat, geht es aber nicht nur um Waffenverbote, sondern es geht vor allem auch darum, dass wir Verschärfungen bei der Verlässlichkeitsprüfung für eine Waffenerlaubnis durchführen. Das heißt, selbstverständlich kann eine Waffe auch legal sein. Ich finde es schon fast traurig, wenn mein Vorredner sagt, illegaler Waffenhandel muss bekämpft werden. – Natürlich, aber was legal und was illegal ist, bestimmen wir hier. Ich hoffe wohl, dass wir uns hier alle einig sind, dass bei Illegalität alles entsprechend bekämpft wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Da tut ihr aber nichts!)
Beim dritten Punkt, den wir heute beschließen, geht es um das Sprengmittelgesetz. Da geht es darum, dass Plastiksprengstoffe in Zukunft eine Beimischung erhalten, wodurch sie besser aufspürbar sind und somit terroristische Sprengstoffattentate erschwert werden.
Mein Vorredner hat gesagt, kriminelle Taten können nie zur Gänze verhindert werden. – Ja, das liegt leider in der Natur der Sache. Solange es Menschen gibt, gibt es Menschen, die Gesetze übertreten, aber ohne klare Gesetze kann es auch nie dazu kommen, dass wir Attentäter schon vorher aufgreifen können.
Daher lade ich alle ein, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam zusammenstehen, denn Sicherheit geht uns alle an, auch Sie, Herr Kollege Amesbauer. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.17
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.