12.38

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Gerstl hat es schon ange­sprochen: Diese Regierungsvorlage, die wir jetzt behandeln, dient der Verbesserung des EU-Außengrenzmanagements auf der einen Seite, aber natürlich auch der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Kriminalität generell und der Bekämpfung des Terroris­mus.

Es spricht natürlich überhaupt nichts gegen einen sehr wirksamen und effizienten Infor­mationsaustausch auf europäischer Ebene – und das unterstützen wir auch –, aber gleichzeitig bin ich der Meinung, dass wir immer dann, wenn große Datenmengen gesammelt werden, gespeichert werden, ausgetauscht werden, auch sehr vorsichtig sein müssen (Beifall bei der SPÖ), wie mit diesen Daten umgegangen wird, und daher haben wir uns die Entscheidung betreffend die Zustimmung heute auch nicht ganz einfach gemacht. Wir waren im Ausschuss noch sehr skeptisch und kritisch, haben uns aber entschlossen, die Vorlage mit zu unterstützen, und werden das heute hier im Plenum auch mittragen.

Warum wir bei einer Datensammlung, die eine Dimension annimmt, die wir ganz schwer einschätzen können, vorsichtig sein müssen, ist Folgendes: Ich glaube, dass damit suggeriert wird, dass mehr Daten mehr Sicherheit bedeuten, und das ist ein Trugschluss, den wir nicht machen dürfen. Das führt nämlich nicht automatisch zu mehr Sicherheit.

Von den Vorrednern wurde es bereits beim vorigen, aber auch beim jetzigen Tages­ordnungspunkt erwähnt: Wenn wir uns das Feld der Terrorbekämpfung anschauen, dann sehen wir, dass unser Hauptproblem nicht ist, dass wir spätere Attentäter über­haupt nicht am Schirm und nicht in unseren Datenkanälen haben, sondern ganz im Gegenteil, meistens ist die Erkenntnis nach einem Terrorattentat, dass der Täter sehr wohl schon bekannt war, der Anschlag aber trotzdem nicht verhindert werden konnte. Es ist daher umso wichtiger, dass es nicht nur die Sammlung der Daten gibt, sondern die Analyse der Daten, die ist entscheidend, und diesen Informationsaustausch braucht es dann eben nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene.

Da haben wir noch Hausaufgaben vor uns, die wir erledigen müssen, denn in der Nach­betrachtung zum 2. November 2020 haben wir feststellen müssen, dass es vor allem an Kooperation und Koordination gefehlt hat sowie schlussendlich auch an Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Behörden, und das gehört endlich verbessert. Das müssen wir national regeln, und ich erwähne es zum wiederholten Mal: Ich glaube, wir können das Thema nur dann gut auflösen, wenn wir endlich ein Terrorismus­abwehrzen­trum installieren und umsetzen, denn das wird die Lösung dafür sein, dass wir diese Informationskanäle entsprechend synchronisieren und so möglichst Anschläge, wie wir letztes Jahr einen erleben mussten, verhindern können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.