12.41

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Freizügigkeit des Personenverkehrs ist mit dem Beitritt zum Schengenabkommen vor 25 Jahren Realität geworden. Aller­dings mussten wir mit dem Wegfall der Grenzkontrollen auch ein Stück nationale Kontrolle aufgeben, denn dem Tempo der Grenzöffnung konnte das Tempo der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene nicht immer folgen.

Mit der Etablierung von Europol und Eurojust sowie Datenbanken wie dem SIS, dem Schengener Informationssystem, das das Kernstück der Datenbanken bildet, versucht man jetzt, der internationalen Kriminalität wirkungsvoll zu begegnen. Daneben gibt es noch das Eurodac und das VIS, das Visainformationssystem, und jetzt wird eben dieses EES installiert, in dem biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen bei Ein- und Ausreise erfasst werden.

Diese Verknüpfung begrüßen wir, und sie ergibt auch Sinn, allerdings – da schließe ich bei Kollegen Einwallner an – ergibt sie nur dann Sinn, wenn die Daten auch verknüpft und evident gehalten sowie die richtigen Schlüsse gezogen werden. Das gilt auf natio­naler Ebene genauso, wir haben das im Vorfeld des Terroranschlags in Wien gesehen. Da wären genügend Daten vorhanden gewesen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Allein, wenn das nicht gemacht wird, ist das beste Informationssystem wertlos.

In diesem Sinne: Datenkopplungen ergeben Sinn, man muss sie auch nutzen, und darüber müssen Sie wachen, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.