12.46

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung vor den Bildschirmen verfolgen! Wir haben in den letzten Tagen sehr intensiv das Budget debattiert, unter anderem auch das Kapitel innere Sicherheit. Wir haben gesehen, dass wir da erfreulicherweise nicht nur eine Mittelerhöhung verzeichnen kön­nen, sondern dass gerade auch dem Bereich der Terrorismusbekämpfung ein eigenes Paket gewidmet ist, das in den nächsten Jahren mit 120 Millionen Euro dotiert sein wird.

Dieser Tagesordnungspunkt hat damit schon etwas zu tun, denn diese Informations­sys­teme, die hier schon ausführlich und von Kollegen Gerstl auch sehr plastisch und an­schaulich dargestellt worden sind, sind ein Teil der internationalen Bekämpfung des Terrorismus, und sie sind auch ein Teil unserer inneren Sicherheit, weil damit auch bestimmte Formen der organisierten Kriminalität sowie der illegalen Migration bekämpft werden.

Die Informationssysteme sind an sich eigentlich unmittelbar anwendbar. Was wir heute beschließen, ist eine Gesetzesänderung, um das zu gewährleisten, was wir benötigen, nämlich zu verknüpfen, in Evidenz zu halten und diese Datenbanken auch dafür zu nutzen, wofür sie erfunden worden sind.

Es ist ein gutes Zeichen für dieses Haus, dass wir bei diesem wichtigen Thema einen Allparteienkonsens haben. Es kommt etwas sperrig daher, betrifft uns aber letztlich alle, denn offene Binnengrenzen bedingen, dass auch entsprechende Datenmengen gesam­melt werden – es liegt halt in der Natur der Sache, dass diese offenen Binnengrenzen durch solche Systeme geschützt werden. Dass wir diesen Allparteienkonsens haben, ist sehr erfreulich. Ich bedanke mich auch bei der SPÖ, die zu diesem gemeinsamen Beschluss steht. Damit zeigt sich auch, dass auch in durchaus kontroversiellen Zeiten in für die Bevölkerung wichtigen Fragen Einigkeit erzielt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich glaube, Sie (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krisper) kommen zur nächsten Debatte, Frau Abgeordnete. (Abg. Krisper: Muss ich wieder raus?) – Sie können stehen bleiben, weil wir ohnehin keine Abstimmung vornehmen, denn wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.

Ich gehe davon aus, dass kein Schlusswort des Berichterstatters gewünscht ist.