12.56

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Jänner dieses Jahres – vor wenigen Monaten – wurden Kinderrechte in unserem Land – und das live vor Kameras – mit Füßen getreten. Mitten in der Nacht – ich war selbst mit einigen Kollegen und Kolleginnen vor Ort – wurden Kinder ihrem eigentlichen Zuhause entrissen, mit Bussen zum Flughafen gebracht und damit aus Österreich abgeschoben, obwohl sie hier leben, hier FreundInnen haben, hier zur Schule gehen und Deutsch ihre Sprache ist. Etliche Proteste, couragierte Jugendliche, couragierte SchülerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Teile der Politik konnten diese Abschie­bung leider nicht verhindern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Diese Nacht hat nicht nur zu Unfassbarkeit, Traurigkeit und Wut geführt, sondern hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Kindeswohl-Kommission ins Leben zu rufen. Das wurde getan, mit hochkarätiger Besetzung unter der Leitung von Irmgard Griss. Einige Monate später waren dann auch Ergebnisse mit unzähligen Empfehlungen auf dem Tisch, bereits am 12. Juli – das liegt jetzt auch schon wieder eine Zeit zurück.

Mir fehlt heute die Redezeit, um auf all diese Empfehlungen einzugehen. Sie beinhalten zum Beispiel, dass künftig alle Entscheidungen im Rahmen des Asyl- und Fremden­rechts, die Kinder betreffen, eine umfassende Prüfung des Kindeswohls und der Aus­wirkungen der Entscheidungen auf die Rechte des Kindes umfassen müssen. Die Ver­fahren müssen dringend verkürzt werden. Es braucht kindergerechte Verfahren und vor allem eine kindergerechte Unterbringung. Die Kommission empfiehlt zudem ganz klar die Obsorge ab dem ersten Tag.

Deshalb fordern wir an dieser Stelle erneut – wir werden das immer wieder tun –: Debat­tieren wir alle Empfehlungen im Detail in einem umfassenden Hearing mit den Kommis­sionsmitgliedern im Parlament! Nehmen wir alle den Bericht wirklich ernst und setzen wir die Punkte im Sinne der Kinder, im Sinne der Kinderrechte und im Sinne des Kindes­wohls auch endlich um! (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das sagt unser Antrag, der Antrag von Kollegin Holzleitner, nämlich die Empfeh­lungen umfassend umzusetzen. Die Umsetzung eines Teiles – eines wichtigen – wird aber heute gelingen – wir haben ja auch den Anstoß dazu gegeben –, nämlich die Ob­sorge ab dem ersten Tag für alle unbegleiteten minderjährigen geflüchteten Kinder.

Sie müssen sich vorstellen: Kinder, die allein fliehen, unfassbare Traumata erleben, dann in Österreich ankommen und wieder nicht kindgerecht leben können, wieder nicht angstfrei und wieder nicht unbeschwert sein können! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das muss sich dringend ändern. Fassen wir heute nicht nur den Beschluss Obsorge ab dem ersten Tag, sondern setzen wir es auch endlich um! Das wäre so notwendig, und noch dazu einen Tag vor dem Tag der Kinderrechte. Machen wir das endlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden aber in Summe nicht lockerlassen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, und weiterhin auf die Umsetzung aller Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission pochen und diese einfordern. Darauf können Sie sich, aber vor allem die betroffenen Kinder verlassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

12.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Barbara Neßler gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.