13.10

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf diese Gesetzesvorlage zu sprechen komme, möchte ich noch kurz auf das Justizbudget eingehen, weil es da bis 2024 in Summe eine Erhöhung gibt. Im Jahr 2022 ist das Budget insgesamt mit 1,87 Milliarden Euro dotiert. Das bringt auch einen Ausbau von Personal- und Sachaufwand, nämlich insgesamt 55 zusätzliche Planstellen. Wir als Regierungsparteien möchten damit die Wirkungsziele bestmöglich unterstützen: Den Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen faire, unabhängige und auch rasche Verfah­ren ermöglicht werden.

Zu den Tagesordnungspunkten: Bei den beiden gesetzlichen Änderungen handelt es sich grundsätzlich um legistische Änderungen, die notwendig sind, weil wir nicht dem EU-Recht entsprochen haben. Beim Thema Geldwäsche geht es vor allem darum, dass unbare Zahlungsmittel wie Kreditkarten, Bankomatkarten und Zahlungen im Internet auf eine entsprechende Rechtsgrundlage gestellt werden, damit Kriminalität verfolgt und auch bestraft werden kann. Wir schaffen also einerseits eine Anpassung an das EU-Recht und andererseits eine Vereinheitlichung bei der strafrechtlichen Verfolgung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln auf europäischer Ebene. Das ist unser Verständnis, das ist auch unser Ziel, und ich bitte alle Fraktionen hier im Haus um Zustimmung.

Lassen Sie mich bitte abschließend, weil Klubobmann Kickl und mehrere Kolleginnen und Kollegen an Corona erkrankt sind, eines anmerken: Ich wünsche allen wirklich gute Besserung. Ich bitte alle Österreicherinnen und Österreicher: Lassen wir uns impfen! – Ich habe gerade wieder aus einem Krankenhaus in meiner Umgebung gehört, dass auf den Intensivstationen über 80 Prozent leider Gottes nicht geimpft sind. Die Impfung hilft also wirklich, und ich bitte alle, die Impfmöglichkeit wahrzunehmen. Damit schaffen wir einen Weg aus der Krise. Kämpfen wir gemeinsam gegen Corona! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.