13.20

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die kriminellen Delikte der Geldwäsche und des Betrugs, Straftaten vor allem im Zusammenhang mit Geld, aber auch mit Währungen, insbesondere um die Einbeziehung virtueller Währun­gen in das Strafrecht.

Zur Geldwäsche: Ich würde gerne einmal dazu Stellung nehmen, warum wir dagegen sein sollten, warum die SPÖ im Speziellen gegen Geldwäsche ist.

Geldwäsche und Fälschungen sind erstens einmal ein schwerer Betrug an all jenen Menschen, die anständig arbeiten, die korrekt Steuern zahlen, die tagtäglich ihren Bei­trag zum Erhalt ihrer Familie und zum Gemeinwesen des Staates leisten.

Zweitens führt Geldwäsche zu einer schlimmen Verzerrung der Wirtschaft. Es können mit gewaschenen Geldern Teile der Wirtschaft aufgekauft, quasi illegale Fremdüber­nah­men von Firmen vollzogen werden. Das führt zu einem immensen Wettbewerbsvorteil für Kriminelle in der Wirtschaft.

Drittens bedeutet Geldwäsche, dem Staat Steuergelder zu entziehen. Geldwäsche ist somit eine Schädigung aller.

Jetzt werden notwendige Anpassungen an Entwicklungen vorgenommen. Im Rahmen der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung werden virtuelle Währungen wie zum Beispiel Bitcoin einbezogen. Es ist wirklich fast verwunderlich, und trotzdem ist es gut, dass das jetzt passiert. Wir passen die Regelungen hinsichtlich kriminellen Vor­gehens im Bereich von Onlinebanking, sogenannter Wallets oder von Bezahldiensten wie Paypal an. Das sogenannte Phishing, die herausgelockten Kartendaten, ist ja nach § 241h Strafgesetzbuch schon strafbar gewesen, aber nur in Bezug auf Kartendaten. Nun wird das auch in Bezug auf digitale Zahlungsmittel aktualisiert. Immer mehr Men­schen werden Opfer von Kriminalität in diesem Bereich, und da gibt es Nachholbedarf.

Abschließend darf ich einen Literaturtipp abgeben: eine Neuerscheinung von Tom Hillenbrand, einem in Wien ansässigen Forscher, der mit „Montecrypto“ die Schatten­seiten der digitalen Währungen aufzeigt, insbesondere im Bereich der Ökologie, aber auch im Sinne von Moral und Spekulation. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.