13.38

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf die Gelegenheit nützen, bevor ich auf die 15a-Vereinbarung IST Austria eingehe, etwas zum aktuellen Anlass zu sagen. Sie haben ja sicherlich die Ergebnisse der Tagung der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler und dem Gesundheitsminister gehört. Ich war eingebunden und trage selbstverständlich den Beschluss mit, der da lautet: Präsenzunterricht für all jene, die es benötigen. Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Schulgebäude sowie für Klassen- und Gruppen­räume. Kinder dürfen jedoch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben, Schulen stellen Betreuung und Lernpakete für diese Kinder sicher. Wir appellieren auch an Schüler und Schülerinnen, zu Hause zu bleiben und zu Hause betreut zu werden, wenn dies möglich ist – Schule eben für die, die sie brauchen.

Meine Damen und Herren, die Pandemie verlangt unzweifelhaft Einschränkungen in allen Lebensbereichen, auch im Bereich der Schule. Wir haben aber Erfahrungswerte gesammelt und wissen, dass ein harter Lockdown mit versperrten Schultüren nicht möglich ist. Eine komplett geschlossene Schule stellt jene Eltern, die weiter erwerbstätig sind, vor große, manchmal auch vor unlösbare Probleme. Da kann man natürlich sagen: Dann möge die Schule nur die Betreuung übernehmen! Eine Betreuung aber, die sechs Stunden am Vormittag und vielleicht weitere Stunden am Nachmittag dauert, ohne gleichsam schulische Inhalte zu vermitteln, ist unrealistisch. Womit soll man denn die Schüler und Schülerinnen die ganze Zeit beschäftigen? – Natürlich mit Lehrinhalten!, kann ja nur die schulische Antwort sein. Also bieten wir Unterricht an.

Was passiert mit jenen, die zu Hause bleiben, bleiben können? – Die nehmen am Unterricht teil, entweder unmittelbar und digital über eine synchrone Übertragung oder eben asynchron, indem Lernpakete, Haus- und Schulübungen auf einer Lernplattform angekündigt, abgearbeitet und dann auch abgegeben werden. Das ist kein hybrider Unterricht, bei dem der Lehrer gleichzeitig alles machen muss – Distancelearning und Präsenzunterricht –, nein, das ist ein Präsenzunterricht, der es erlaubt, dass Schüler und Schülerinnen, die zu Hause sind, über Lernplattformen und digitale Medien daran teilnehmen. Das ist mir grundsätzlich wichtig.

Wir haben im Hohen Haus oft darüber diskutiert, Sie kennen meine Meinung: Mir ist die grundsätzlich offene Schule wichtig, weil ich eben weiß, dass Kinder auch Gleichaltrige zu ihrem sozialen Leben benötigen. Je älter diese Kinder werden, desto mehr benötigen sie die Gleichaltrigen. Wer glaubt, dass ein 16-, 17-Jähriger mit Mama und Papa all die Zeit zufrieden ist, der irrt. Wir hören dann natürlich, dass genau bei jenen Älteren auch psychische Probleme auftauchen. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie hat uns das eindrucksvoll vermittelt.

Ich weiß aber auch – das ist mein zweiter Punkt für die offene Schule –, dass die Schule den Kindern immer so etwas wie eine Zeit- und Sinnstruktur vermittelt. Ich weiß auch, dass eine geschlossene Schule die Bildungsschere vergrößern würde. Natürlich funk­tioniert der Unterricht zu Hause dort, wo ich entsprechende technische Applikationen habe, natürlich funktioniert er auch dort, wo zu Hause Bildungsaspiration herrscht – aber dort, wo sie vielleicht weniger herrscht und weniger Antrieb und weniger Motivation vorhanden sind, Kinder zu motivieren, sich Lerninhalte anzueignen, dort bleiben sie zurück, und damit öffnet sich die Bildungsschere.

Schließlich weiß ich auch – nicht böse sein, dass ich das hier hervorstreiche –, dass es mir gelungen ist, durch die Teststrategie die Schule zu einem kontrollierten Ort werden zu lassen. Wir haben in den Sommermonaten intensiv die PCR-Testkapazität auch in den Ländern aufgebaut, und diese PCR-Testkapazität leistet heute wertvolle Dienste, und sie funktioniert – möglicherweise im Unterschied zu anderen PCR-Testinfrastruk­turen, die weniger gut funktionieren.

Die Schule ist ein kontrollierter Raum. Der Komplexitätsforscher Klimek hat unlängst darauf hingewiesen, wie wichtig die Schule eigentlich in der Pandemiebekämpfung ist, und deswegen sage ich auch: Wir müssen mit dieser Schule, die einen offenen Ort darstellt, aber gleichzeitig auch kontrolliert ist – und gleichzeitig derzeit gewisse Ab­striche macht –, fortsetzen. Für diese Schule habe ich intensiv gearbeitet und mich eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir leben in einer ernsten Zeit, gar keine Frage, und nicht nur ich, sondern wahrscheinlich alle Beteiligten im Bildungssystem haben keine Freude mit den Maßnahmen, die in einem gewissen Sinne Schule, Schüler und Schülerinnen, Lehrer und Lehrerinnen betreffen, ich meine aber, so, wie wir es jetzt gewählt haben, eine gewisse Balance zwischen dem Gesundheitsschutz auf der einen Seite und dem Recht auf Bildung auf der anderen Seite gefunden zu haben.

Ich danke allen, die diese Maßnahmen mittragen, und ich bedanke mich auch sehr für die Unterstützung durch dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

Im Vergleich dazu ist der Inhalt meiner eigentlichen Wortmeldung, nämlich die Kommen­tierung der 15a-Vereinbarung betreffend IST Austria, eine angenehme, freundliche, will­kommene und vollkommen konfliktfreie Kommentierung meinerseits, denn das ist un­zweifelhaft eine Erfolgsgeschichte.

IST Austria hat sich ausgezeichnet entwickelt. Anlass einer neuen 15a-Vereinbarung war eben, dass mir IST Austria immer vermittelt hat und gesagt hat: Wenn wir Profes­soren und Professorinnen berufen, und zwar die besten der Welt, dann schauen diese auf das programmierte Ablaufdatum einer 15a-Vereinbarung, sehen 2026 und fragen mich dann: Wie geht es dann weiter? – Klarerweise lassen sich die Besten nur berufen, wenn sie auch eine stabile Perspektive haben.

Daher habe ich eingewilligt, dass es mit IST Austria Neuverhandlungen geben wird, aber ich habe auch immer klar gesagt: Das ist kein Wunschkonzert. Ich möchte zuerst wissen: Wie gut ist IST Austria wirklich – nicht nur anekdotische Evidenz, sondern wie schauen die Evaluierungen aus? – Die Evaluierungen waren ganz hervorragend, aber auch die Zahlen sind ganz hervorragend: bei den ERC-Preisen am dritten Platz; „Nature“ hat gezeigt, dass die Publikationen von IST Austria zu den meistzitierten Publikationen der Welt gehören; und auch die Entwicklung von Patenten und Spin-offs läuft in Kloster­neuburg, in Maria Gugging am IST-Austria-Gelände, ganz hervorragend.

Ich habe daher in die Neuverhandlungen eingewilligt. Wir haben neu verhandelt. Wir haben einen Finanzierungsfahrplan bis 2036 erreicht. Der kann sich wirklich sehen lassen. Insgesamt sind es 3,28 Milliarden Euro, die in dieser 15a-Vereinbarung fixiert sind. Wir haben einen neuen Verteilungsschlüssel, der, glaube ich, fairer ist: Der Bund leistet 75 Prozent, das Land 25 Prozent, und das ist unverschiebbar. Vorher hatten wir eine Finanzierung nur der Baulichkeiten durch das Land, und wenn einmal alle Bau­lichkeiten errichtet sind, dann müsste das Land auch nichts mehr beitragen. Ich halte daher diese fixe Quotierung für ausgesprochen wichtig.

IST Austria hat nun eine, glaube ich, prächtige Zukunft. Es liegt an den Personen dort – an den Professorinnen und Professoren und auch an den Präsidenten –, dass die Dinge, die jetzt möglich sind, auch realisiert werden. Ich persönlich wünsche dem Institut weiterhin alles Gute. Ich freue mich auch, dass meine Vorrednerinnen und Vorredner die Erfolgsgeschichte IST Austria dementsprechend anerkannt und gewürdigt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung.

Wir fahren in der Erledigung der Tagesordnung fort.