14.15

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesord­nungs­punkt geht es an sich um den Fachhochschulbereich. Die Regierungsparteien fordern sich selbst auf, etwas zu tun, das im Gesetz steht. Ich komme vielleicht später noch dazu, aber da der Herr Bundesminister anwesend ist, der ja auch für den Bildungs­bereich zuständig ist, also für unsere Kinder, möchte ich einleitend Folgendes anmerken: Die Dynamik, die Sie betreffend unsere Kinder an den Tag legen, wäre auch im Fach­hochschulbereich ganz gut. Das Problem ist nur, dass die Dynamik, die Sie als Bildungs­minister betreffend unsere Kinder in den Schulen an den Tag legen, eine Dynamik am falschen Ort ist und eine Dynamik, die in die völlig falsche Richtung geht.

Wir sind mittlerweile so weit – die Daumenschrauben werden ja immer stärker ange­zogen –, dass unsere Kinder in der Schule 8 Stunden eine Maske tragen müssen, und zwar nicht nur beim Sitzen, sondern auch wenn sie sprechen, auch wenn sie Sport betreiben, und dass die Lehrer und Lehrerinnen in der Schule mit einer Maske 8 Stunden den Unterricht gestalten müssen. Ich bin selbst seit 25 Jahren als Lehrender tätig: Das ist einfach nicht mehr verhältnismäßig, bei Weitem nicht mehr verhältnismäßig. Ab Mon­tag gehen Sie auch unsere Kleinsten an, da soll das auch in der Volksschule gelten. Das ist ja überhaupt nicht mehr verhältnismäßig.

Vom Pädagogischen her verordnen Sie einfach, dass die Lehrer Präsenz- und Distancelearning in einem machen sollen. (Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! Falsch!) Parallel Präsenz- und auch Distancelearning: Wie soll das gehen, bitte? Wie gesagt, ich bin selber seit 20 Jahren, 25 Jahren in der Lehre. Sie bürden unseren Kindern und unseren Lehrern Lasten auf, die einfach nicht mehr tragbar sind. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Unsere Kinder tun mir unter diesem Regime leid und auch unsere Lehrenden tun mir leid.

Im Übrigen: Wenn Sie schon unsere Schüler und Lehrer verpflichten, 8 Stunden die Maske zu tragen und auch mit der Maske zu sprechen, dann frage ich mich: Warum halten Sie sich nicht selbst daran? Das kann ja, akademisch formuliert, nur irgendetwas zu tun haben mit: Quod licet Iovi, non licet bovi.

Kommen wir aber zu den Fachhochschulen: Wie gesagt, da gibt es null Dynamik. Null Dynamik! Sie fordern sich selbst auf, etwas zu tun, das im Gesetz steht, nämlich den Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan voranzutreiben. Wir haben damals beim Beschluss schon darauf hingewiesen, dass das Gesetz mangelhaft ist, nämlich insoweit, als da gar kein Datum drinnen steht, ab wann das zu tun ist. Denselben Fehler machen Sie jetzt wieder. Sie fordern sich zwar auf – wie gesagt, es ist relativ absurd, wenn Sie sich selbst auffordern –, aber es ist wieder kein Datum drinnen, laut Nachfrage im Ausschuss.

Das zeigt ja Ihre Dynamik: Sie sind seit 2017 im Amt und vernachlässigen aus unserer Sicht den so wichtigen Fachhochschulbereich sträflich. Es ist da de facto mehr oder weniger nichts passiert. Die 1 000 Plätze, die Sie da schon zum fünften Mal verkauft haben, sind ausschließlich auf das Bemühen – das weiß ich, weil ich selbst von 2017 bis 2019 Wissenschaftssprecher war – der Freiheitlichen Partei zurückzuführen, Sie selbst wollten ja nicht einmal 400 Plätze ausbauen. Die Freiheitliche Partei wollte damals we­sentlich mehr, wir haben uns leider nicht durchsetzen können.

Der Fachhochschulbereich, der Fachkräfte ausbildet, die wir so dringend brauchen – anwendungsorientiert, unmittelbar einsetzbar, also nicht am Markt vorbeiproduziert –, wird von Ihnen sträflich vernachlässigt. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die Unter­stützungsleistungen an einen Index anzupassen. Wir haben also auch im Fachhoch­schulbereich die kalte Progression.

Selbstverständlich werden wir hier einem Antrag, mit dem Sie sich selbst auffordern – noch dazu ohne Datum –, etwas zu tun, das ohnehin im Gesetz steht, nicht zustimmen. Inwieweit wir uns da bereits im Bereich der Satire bewegen, das mögen die Zuse­he­rinnen und Zuseher bitte selbst beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.