15.42

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wo ist Kollege Schallmeiner? – Ah, dort. Du hast jetzt gerade wieder an die Gemeinsamkeit appelliert, was ja immer schön ist. Ich bitte dann halt auch, dass man nicht immer fünf vor zwölf relativ umfangreiche Abänderungsanträge vorlegt, diese einfach so herhaut und sagt: Das ist unser Vorschlag, den diskutieren wir gar nicht erst! Geht mit oder lasst es bleiben! – Das ist halt auch nicht im Sinne dieser Gemeinsamkeit, die du vorgeschlagen hast.

Ganz konkret betrifft es die Risikogruppen, wobei man Menschen, die schwere Krankheiten haben, unter Generalverdacht stellt, dass das, was der behandelnde Arzt, die behandelnde Ärztin attestiert, nicht stimmt. Dann muss man noch einmal beim Amtsarzt vorbeischauen. Das geht in der Praxis so nicht. Das halte ich für keinen menschlichen Zugang, lieber Kollege Schallmeiner. Dass man das dann einfach so knapp in der Sitzung hinlegt und sagt: Bitte geht einfach mit! – das ist dann die Gemeinsamkeit –, ist natürlich auch kein Weg.

Der andere Vorschlag ist eine Idee, die Pamela Rendi-Wagner, glaube ich, schon vor vielen Monaten aufgebracht hat, nämlich dass man Menschen, die noch keine Impfung angenommen haben, die noch nicht geimpft sind, zumindest die Informationen und alle Fakten übermittelt und ihnen im Idealfall einen konkreten Impftermin zukommen lässt. Der konkrete Termin ist bis heute noch immer nicht in den Briefen enthalten.

Die Bundesregierung kommt jetzt – spät, aber doch – zumindest drauf, dass man zumindest einmal einen Brief schicken könnte. Es ist tragisch, wie lange diese Brieftauben der Regierung unterwegs sind. Mir kommt vor, sie sind monatelang unterwegs, bis die Leute endlich die Information haben. Das ist eine sinnvolle Idee, sie kommt aber wieder einmal Monate zu spät. Wir hoffen, dass sie jetzt zumindest ordentlich umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte.