16.02

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Minister! Es stimmt, wir verlängern hier heute unter diesen Tagesord­nungspunkten unter anderem das betriebliche Testen als eine zusätzliche Maßnahme in der Pandemiebekämpfung. Kollegin Herr hat es schon ausgeführt: Es geht darum, die Unternehmen sozusagen nicht auf den eigenen Kosten sitzen bleiben zu lassen, Unternehmen, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechende Tests zur Verfügung stellen.

Es ist auch die Frage aufgekommen, warum das Ganze nur bis 31.12. verlängert wird, ob die Pandemie nach dem 31.12. vielleicht vorbei ist. – Nein, das hat auch nie jemand behauptet, das würde auch nie jemand behaupten – zumindest bei den Grünen hat das niemand behauptet und das würde auch niemand behaupten –, aber es muss sehr wohl möglich sein, dass man eine solche Maßnahme evaluiert. (Abg. Herr: Geh bitte!) Warum? – Ganz einfach: weil es im Kopf vieler Menschen immer noch so ist, dass sie glauben, das Testen sei ein Ersatz für die Impfung. (Abg. Loacker: Da seid ihr schuld!) Das ist nicht der Fall und das muss man eben auch ganz klar so sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Impfen senkt das Risiko, sich zu infizieren, senkt weiters das Risiko, symptomhaft zu erkranken, senkt weiters das Risiko, im Spital zu landen und senkt ganz, ganz besonders das Risiko, auf der Intensivstation zu landen, während das Testen eine Moment­auf­nahme von dem Moment ist, an dem eben die Probe entnommen wurde. Es ist aber trotzdem auch wichtig, sich auch als geimpfte Person dann und wann kontrollieren zu lassen, testen zu lassen, auf Nummer sicher zu gehen. Das Entscheidende in der Pan­demiebekämpfung ist aber die Impfung, weil sie verhindert, dass Menschen erkranken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja die nächste Lüge, bitte! Können Sie nicht ...?)

Ich denke mir, es ist angesichts der Kosten, die wir für das Testen aufwenden, gut und richtig, auch diese Maßnahmen nochmals zu evaluieren, bevor wir sie verlängern. Deshalb finde ich das mit dem 31.12. richtig: Wir schauen uns das im Dezember noch einmal an. Wenn notwendig, werden wir es halt im Dezember noch einmal verlängern müssen – ich glaube, das kann jetzt nicht der große Aufwand sein.

Wichtiger wäre es mir, dass wir alle miteinander hier herinnen dafür kämpfen, dass möglichst viele Menschen sich den Erst- und den Drittstich holen. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch: Ja, wenn Sie bei der Wahrheit blieben, vielleicht schon, aber das, was Sie hier erzählen ...!)

Betreffend Drittstich habe ich ja schon ausgeführt: Das ist unsere Maßnahme im Kampf gegen die vierte Welle. Der Erststich ist unsere Maßnahme im Kampf dagegen, in einen weiteren Lockdown nach dem jetzigen zu schlittern. (Abg. Deimek: ... darf man jetzt oder darf man nicht? Erststich ...?) In diesem Sinne: Ich bitte um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.