16.46

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Der Antrag zur Covid-Reha ist von der SPÖ gut gemeint, aber leider mit zahlreichen Forde­rungen bestückt. Unter anderem will die SPÖ Long Covid zur chronischen Erkrankung und zur Berufskrankheit erklären. Eine entsprechende Reha für langwierige Fälle ist vollkommen in Ordnung, aber Long Covid zur Berufskrankheit zu erklären, ist unserer Meinung nach überschießend. Warum überschießend? – Jeder Mensch, der sich infi­ziert, hat eine Ahnung, wo er sich angesteckt haben könnte, genau kann das aber nie­mand sagen. Folglich ist es auch nicht möglich, sicher zu sagen, dass man sich am Arbeitsplatz angesteckt hat. Selbst wenn es zu einzelnen Fällen, bei denen die Infektion am Arbeitsplatz stattgefunden hat, kommt, kann man es deswegen nicht zu einer Berufs­krankheit erklären.

Die Definition für Berufskrankheiten, zu finden auch auf der Homepage der Arbeiter­kam­mer, lautet wie folgt: „In der Regel handelt es sich bei Berufskrankheiten um chronisch verlaufende Erkrankungen, die eindeutig auf eine bestimmte Ursache zurückzuführen sind. Meist entstehen sie aufgrund von gesundheitsgefährdenden Arbeitsverfahren oder der Verwendung von gefährlichen Arbeitsstoffen. [...] Oftmals auftretend sind auch Hauterkrankungen [...] welche durch den direkten Kontakt mit Arbeitsstoffen entstehen.“

Berufskrankheiten sind also Krankheiten, die längerfristig im Zusammenhang mit Ar­beits­stoffen und gesundheitsgefährdenden Arbeitsverfahren entstehen. So ist beispiels­weise eine Tätigkeit in einem Parlamentsklub kein gesundheitsgefährdendes Arbeitsverfahren – das hoffe ich zumindest. Damit kann beispielsweise eine Covid-Ansteckung im SPÖ-Parlamentsklub keine Berufskrankheit bedingen.

Noch eines: Wenn ÖGB-Präsident Katzian, der vor Kurzem noch für die SPÖ im Natio­nalrat saß, letzte Woche mehr Gratistests für 3G am Arbeitsplatz gefordert hat und so die Impfkampagne und die Prävention gegen Covid unterläuft, dann könnt ihr nicht gleich­zeitig im Nationalrat fordern, dass Covid zur Berufskrankheit wird! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hinsichtlich der Forderung nach einem entsprechenden Covid-Reha-Angebot habt ihr natürlich unsere Unterstützung.

Noch kurz zur FPÖ: Ihr unterstützt diesen Antrag und wollt auch, dass Covid zur Berufs­krankheit erklärt wird. – Man kann doch nicht die existierende Covid-Prävention, nämlich die Covid-Impfung, schlechtreden, mit dem Wurmmittelaufruf noch zusätzliche Intensiv­fälle verursachen und dann als Impfgegner und Covid-Verharmloser Covid zur Berufs­krankheit erklären wollen. Das passt nicht zusammen.

Was ich abschließend noch loswerden möchte: Der erneute Lockdown zeigt das ganz klare Versagen dieser Regierung. – Herr Minister, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie sich von Beginn an Ihre Expertise als Arzt zunutze machen und diese ein­bringen, so wie Sie es zumindest am Anfang kurz versucht haben, und nicht den Macht­spielchen der ÖVP nachgeben. Die Menschen in unserem Land hätten das gebraucht und verdient, es geht dieser Regierung aber nicht um die Menschen, sondern rein um Machterhalt – und das ist wirklich traurig. (Beifall bei den NEOS.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann verlegen wir die Abstimmung an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.