16.50

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Herr Bundesminister! Heute ist kein guter Tag für Österreich. Heute sind wirklich die letzten Dämme gebrochen. Diese Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass sie jetzt einen Impfzwang für alle einführen möchte, und ich glaube, das ist eine rote Linie, von der wir niemals gedacht haben, dass sie von einer solchen Bundesregierung tatsächlich überhüpft wird. Ich finde das langsam wirklich sehr bedrohlich, in diesem Land. (Abg. Jachs: Na, das einzig Bedrohliche war der Kol­lege Hauser!)

Da kommt Kollege Saxinger heraus und erklärt die gesamte Wissenschaft der gesamten Welt. – Herr Kollege Saxinger – Sie sind jetzt in ein Gespräch vertieft –, es ist aber nicht die gesamte Wissenschaft, was auch immer die Wissenschaft ist, es sind vor allem auch nicht alle Wissenschafter. Um nur einige zu nennen: Prof. Streeck, Prof. Wodarg, Prof. Ioannidis, Prof. Haditsch – das sind alles renommierte Wissenschafter, und mir würden noch viele mehr einfallen. Das sind alles Leute, die keine Coronaleugner, keine Schwurbler, keine Impfgegner sind, aber sie sind kritisch, was diese MRNA-Impfung gegen Covid-19 anbelangt, und das sei ihnen unbenommen. Sie werden wissen, warum sie kritisch sind.

In Verhandlung würde jetzt ein Antrag der Freiheitlichen Partei zur Forderung eines Freiheitstages stehen. Ich kann mich gut erinnern, als Dänemark diesen Freiheitstag verkündet hat. Da war Dänemark ein ganz wichtiges Vorzeigeland hier in diesem Hohen Haus. Es ist schon eine Weile her – vielleicht erinnern Sie sich, Kollegen von der ÖVP und den Grünen. Und immer ist damit argumentiert worden: Also die haben eine so hohe Impfquote, und wenn wir dort hinkommen, dann können wir das auch machen!

Die Dänen haben diesen Freiheitstag durchgeführt. Die Zahlen rasseln gerade hinauf ins Unendliche. Die Dänen haben vor wenigen Tagen den grünen Pass wieder einge­führt, und sie haben 2G. Das sagt nichts anderes, als dass es da wieder ein Problem gibt, dass diese Impfquote auch nicht hoch genug war.

Es gibt auch noch andere Vorzeigeländer. Sozusagen der Musterschüler in der EU war lange Zeit Irland. In Irland gilt seit heute Nacht ein Teillockdown – und die waren die Bravsten bei der Impfquote. Genau das ist es – das sagt auch diese Harvardstudie, die heute schon erwähnt wurde –: dass eben kein Zusammenhang zwischen der Impfquote und dem Infektionsgeschehen erkennbar ist.

Jetzt müssen wir einmal schauen: Es gibt ein Land auf der Welt, das so etwas wie ein Vorbild für die österreichische Bundesregierung ist, nämlich Israel. Der ehemalige Bundeskanzler ist so gerne zum ehemaligen Präsidenten gereist, und da haben sie sich immer abgesprochen. Sie alle wissen, im Sommer gab es in Israel eine enorme Welle – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, und dann hat Israel mit etwas begonnen, nämlich mit dem sogenannten dritten Stich. 40 Prozent aller Israelis haben einen dritten Stich bekommen – 40 Prozent! –, und damit wurde die Welle gebrochen.

Das war im Sommer. Jetzt haben wir November. Da hätten Sie, meine Damen und Herren, erkennen müssen, dass die Wirkdauer Ihres Allheilmittels Impfen eben nicht die Unendlichkeit ist, nicht einmal ein Jahr beträgt; wahrscheinlich dauert sie nicht einmal ein halbes Jahr an. Was war Ihre Reaktion? – Schweigen, so wie jetzt; eben keine. Sie haben damals nicht darüber nachgedacht, wie wir es in Österreich schaffen können, unsere vulnerable Gruppe zu schützen, unsere Patientinnen und Patienten, von denen wir wissen, dass sie aufgrund des Alters, bestimmter Vorerkrankungen, Lebensstil­erkrankungen besonders gefährdet sind.

Sie haben nichts gemacht. Es gab keine Vorbereitungen, es gab keine Informationen. Sie haben geschwiegen. Sie haben gewartet, bis es auf uns zukommt – und jetzt haben wir einen Lockdown. Gut, das ist jetzt auch nicht überraschend, denn Sie haben ja kein anderes Mittel als Zusperren. Und irgendwann werden wir wieder aufsperren, und dann werden wir wieder zusperren. Das ist das Allheilmittel.

Zusätzlich sagen Sie jetzt noch: Impfpflicht, denn mit der Impfpflicht ist es vorbei. – Wir werden auch mit der Impfpflicht, von der Sie offenbar glauben, sie sei das Allheilmittel, Lockdowns haben, denn das Infektionsgeschehen wird weitergehen. Sie brauchen nur nach Gibraltar zu schauen: In Gibraltar mit einer Durchimpfungsrate von nahezu 100 Pro­zent ist das Weihnachtsfest abgesagt. (Abg. Stögmüller: Das stimmt ja nicht, das wis­sen Sie ja selber, dass ...!) Was sagt uns das also? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Eine hohe Impfquote sagt nichts aus! (Abg. Stögmüller: Spanien ...!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich würde schon auch einmal genau auf das hinschauen.

Was heißt denn das für uns im Umgang mit dieser Pandemie? – Wir stehen, weil die Regierung es so will, auf einem Bein, das ist das Bein Impfung. Das andere Bein – das nennt sich Behandlung – gibt es bei uns nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das Entwur­mungs­mittel!) Da gibt es kein Konzept, und da gibt es keine Ideen, wie man Patienten, die abgesondert sind – so heißt das, wenn man positiv getestet ist –, von Anfang an betreut.

Auch heute in der Pressekonferenz ist wieder nichts gekommen. Ich verstehe es einfach nicht: Da werden Leute abgesondert, die alt sind, die ängstlich sind, die tatsächlich Risikogruppe sind. Sie sind auch geimpft, aber sie haben trotzdem Angst. Und das Ein­zige, was sie unter dieser Servicetelefonnummer 1450 erfahren, ist: Bleiben Sie zu Hause, und wenn es schlechter wird, dann rufen Sie den Ärztenotdienst!

Das müssen Sie endlich angehen, Herr Bundesminister! Wenn Sie wollen, dass unsere Krankenhäuser entlastet werden, nehmen Sie sich endlich die Zeit und bauen Sie das zweite Standbein auf! Wie Sie es machen, das bleibt Ihnen überlassen, aber es gibt schon eigene Ärzteinitiativen, die es von sich aus tun. (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Wenn es zu wenige sind und wenn es flächendeckend nicht geht, Herr Bundesminister, dann ist das Ihre Aufgabe! Schauen Sie darauf, dass alle Leute, die tatsächlich abge­sondert sind, auch eine entsprechende Behandlung bekommen, und zwar von Anfang an, und hoffen Sie nicht auf das Wunder! (Beifall bei der FPÖ.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Mückstein ist zu Wort ge­meldet. – Bitte sehr.