17.06

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Die FPÖ fordert in ihrem Antrag einen Freiheitstag. Der 26.10. hätte ein Freiheitstag sein sollen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ich habe es euch schon öfters im Gesundheitsausschuss gesagt, ich sage es auch hier in der Öffent­lichkeit: Wir haben einen Freiheitstag, das ist der 8. Mai, der Tag zum Gedenken an den Sieg über den Faschismus in Europa. Das ist ein Freiheitstag! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Kommen wir jedoch zum eigentlichen Thema: Ich empfinde es als grotesk oder als extrem zynisch, einen solchen Tag und damit eben ein Ende aller Beschränkungen und aller Maßnahmen zu fordern, wenn in den Spitälern die Menschen, die dort arbeiten, nicht mehr wissen, was sie machen sollen, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn die Intensivpflegerinnen und -pfleger am Ende eines Tages kurz vor dem Zusam­menbrechen sind, wenn Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner schlimmste Maß­nahmen setzen müssen, um das Leben von Menschen zu retten. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Und ihr stellt euch hin und sagt: Machen wir einen Tag der Freiheit! Heben wir alle Maßnahmen auf, wir brauchen sie ja eh nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zutiefst zynisch! Ihr begründet das Ganze dann so wie erst vor wenigen Tagen auch noch mit einem angeblichen Plan B, der keiner ist und der keine einzige Infektion verhindern wird, ein Plan B, der im Endeffekt nicht dafür sorgt, dass Menschen nicht ins Spital oder sogar auf die Intensivstation kommen. Seid mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zutiefst zynisch, das ist einfach wirklich zutiefst zynisch! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Jetzt braucht es Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kranken­häusern. (Abg. Belakowitsch: Wie schaut es aus mit einem Bonus?!) Das erwarte ich von allen hier herinnen, insbesondere auch von den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.