17.36

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Banken haben auf ihrer Homepage und auf Informationsseiten folgende Sätze geschrieben: „Nach Auslaufen der Kreditstundung per 31. Jänner 2021 gilt für die Kunden grundsätzlich die Wiederaufnahme der Zins- beziehungsweise Ratenzahlungen [...]“.

Die Opposition hat des Öfteren und auch die Arbeiterkammern haben darauf hinge­wiesen, dass es einen Schutzschirm für die Bankkunden geben muss. Die Regierung hat immer gesagt, das braucht es nicht, das will man nicht, und überhaupt ist für die ÖVP der Konsumentenschutz einfach ein Stiefkind. Da werden die Hausaufgaben nicht ge­macht, ganz gleich wie jetzt in den letzten Monaten in Bezug auf die Coronakrise von dieser Regierung die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin stolz darauf und felsenfest davon überzeugt, dass unsere Sozialdemokratie in Österreich mit Rendi-Wagner an der Spitze, mit Ludwig, mit Peter Kaiser und mit Doskozil dafür sorgen wird, dass dieses Land stabil bleibt. Die ÖVP redet immer von gemeinsam. Immer wenn euch das Wasser bis zum Hals steht, braucht ihr die Oppo­sitionsparteien, braucht ihr verantwortungsbewusste sozialdemokratische Politiker. (Bei­fall bei der SPÖ.) Wenn es um Schutzschirme geht, um den Konsumentenschutz, um unsere Bevölkerung, dann interessiert euch das nicht. Eure Landeshauptleute, euer Landeshauptmann von Salzburg, Haslauer, sagt sogar, die Experten kennen sich nicht aus. (Abg. Salzmann: Das stimmt ja nicht!) Sie bräuchten nur einmal auf unsere Vorsit­zenden zu hören, dann müssten Sie wissen, wie man mit so einer Krise umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch schlimmer ist, was die ÖVP in Oberösterreich macht. Landeshauptmann Stelzer hat die Krise überhaupt weggeschoben. Die war ja für euch gar nicht mehr vorhanden. Herr Kurz ist jetzt nicht mehr da, er hat ja schon erklärt, dass diese Krise vorbei ist, dass ihr alles bewältigt habt. Als ihr den Wahlkampf in Oberösterreich habt führen müssen, waren euch die Österreicherinnen und Österreicher egal – jetzt habt ihr das zu verantworten (Beifall bei der SPÖ), niemand sonst hat das zu verantworten. Nur ihr habt das zu verantworten!

Umfragen – und die sind diesmal nicht getürkt von irgendeiner Familie, von Freunden von Kurz – sagen jetzt schon ganz klar, es sind nur mehr ungefähr 20, 22 Prozent für die ÖVP, gut 80 Prozent sagen schon: Diese Regierung kann es nicht! Deshalb seid ihr für mich rücktrittsreif, ihr könnt das nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss, weil meine Redezeit schon wieder aufgebraucht ist, wünsche ich meinem Kärntner FPÖ-Mitstreiter hier im Parlament, Herbert Kickl, so er von seinem Sofa aus vielleicht zuschaut, gute Genesung. Ich habe diese Krankheit auch gehabt und ich weiß, wie ernst so etwas sein kann. Ich wünsche ihm wirklich von ganzem Herzen, dass es ihm gut geht, dass er sich erholt und dass er aber auch zur Vernunft kommt (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil es einfach irrsinnig wichtig sein wird, wie er sich in den nächsten Tagen verhalten wird.

Das wird für die Österreicherinnen und Österreicher etwas ganz, ganz Entscheidendes sein. Er wird die Verantwortung übernehmen müssen. Vielleicht hört er mich und sagt in Bezug auf die Werbefahrt zu diesem Pferdewurmmittelprotest morgen Mittag: Geht dort nicht hin, bleibt zu Hause! Wir müssen in Zukunft in Sicherheit leben können! Ich ersuche Herbert Kickl darum, und ich hoffe, er hat dieses Verantwortungsbewusstsein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Eine der besten Reden heute!)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.