17.40

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gerade in einer Krise oder in einem beginnenden Lockdown sollte man nicht politisches Kleingeld machen, sondern es geht ums große Ganze. Wir haben die erste Krise bereits gemeistert, wir werden auch diese Krise meistern. Schauen wir uns das Kreditmoratorium an: Das war eine wirksame Hilfe! Es war eine wirksame Hilfe für zehn Monate, und damit waren wir in Europa führend. So ein langes Kreditmoratorium hat es sonst nirgendwo gegeben, nicht einmal in Deutschland. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir Verbraucherinnen, Verbraucher schützen wollen, dann müssen wir bei der Wurzel ansetzen, dann müssen wir bei den Kleinen, bei den Kindern und Jugendlichen beginnen. Was es braucht, ist gute Schulbildung, gute Verbraucherbildung , die bereits im Kindergarten, in der Schule beginnt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben daher letztes Jahr einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Verbraucherbildung anzukurbeln – und das hat in verschiedenen Bereichen Früchte getragen. Schauen wir uns das Basiskonto an: In Wien nehmen um 63 Prozent mehr Personen ein Basiskonto in Anspruch.

Was ist ein Basiskonto? – Ein Basiskonto ist ein Jedermann-/Jedefraukonto für Men­schen, die sonst kein Konto haben. Jeder von uns hat seine Kontokarten, aber es gibt Leute, die kommen nur schwer zu einem Konto. Sogar ein Asylwerber kann in Österreich ein Konto bekommen, und das ist wichtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Um am gesell­schaftlichen Leben teilzunehmen, braucht man ein Konto mit Zahlungsfunktion. Die Infokampagne des Bundesministeriums hat funktioniert. An dieser Stelle ein großes Danke an den Minister und sein Ministerium für den konsequenten Verbraucherschutz in unserem Land. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gute Maßnahmen müssen nicht immer teuer sein. Wir haben für diese Kampagne be­treffend Basiskonto 140 000 Euro ausgegeben, und wir haben weitere 500 000 Euro für die Schuldnerberatung vorgesehen, weil es natürlich wichtig ist, zu wissen, wie man Schulden vermeiden kann und wie man es schafft, das Problem bei der Wurzel zu packen. Noch ein Punkt: Damit sich Konsumenten genauso wie die Unternehmer, Unter­nehmerinnen schnell entschulden können, gibt es eine Gleichstellung zwischen Konsu­mentInnen und Unternehmern, nämlich die dreijährige Entschuldung. Da haben wir die Insolvenzordnung verbessert. – Danke auch da für die Initiative. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz zum Schluss noch ein Gedanke, weil wir in den Lockdown gehen: Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir alle jetzt nicht polarisieren, sondern zusammenhalten. Wenn ich mir meine Heimatgemeinde anschaue, dann muss ich sagen, das funktioniert. Bei uns in der Gemeinde sind über 80 Prozent geimpft, aber trotzdem muss man eines sagen: Die Personen, die sich damals nicht impfen lassen konnten, haben teilweise schwere Verläufe gehabt. Ein Schulkamerad wartet zum Beispiel auf eine Lungentransplantation. Das sind Geschichten, da kann man sagen: Na ja, man kann helfen! In Wirklichkeit ist es aber so: Die Impfung ist da, jetzt ist die Hilfe da. Wir sollten sie alle annehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.