17.44

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir diskutieren in diesem Paket eigentlich eine Geschichte, die von den ersten Lockdowns herrührt. Da hat es eine Absicherung in Form der Kreditstundung und auch einen Kündigungsschutz gegeben – das war für die Konsumenten entsprechend wichtig –, und das ist mit Ende Februar dieses Jahres ausgelaufen. Wir wollten, dass das verlängert wird. Jetzt stehen wir vor einem neuerlichen Lockdown. Zur Erinnerung eine Frage vor allem an die Grünen – bei der ÖVP habe ich da weniger Hoffnung –: Wie gedenkt ihr jetzt mit dem umzugehen? Verschwinden die Dinge jetzt sang- und klanglos irgendwo in der Versen­kung? Die gibt es nämlich nicht: Es gibt weder einen Kündigungsschutz noch gibt es eine Kreditstundung für Leute, die aufgrund der derzeitigen Situation in finanzielle Schwie­rigkeiten kommen.

Worauf ich einfach ausdrücklich hinweisen möchte, weil das jetzt so untergeht, weil Minderheiten plötzlich auch für die Grünen kein Thema mehr sind: Wir sprechen jetzt von der Minderheit jener, die nicht geimpft sind, die genesen sind, bei denen die Gene­sung von den Regeln her aber zu lange her ist, beziehungsweise von den Geimpften, bei denen die Gültigkeit der ersten zwei Impfungen abläuft. Was passiert mit dieser Gruppe? Wollt ihr für die eine Absicherung schaffen, sowohl im Bereich Kreditstun­dungen als auch betreffend Kündigungsschutz, oder nicht? Ich stelle jetzt einmal eine Vermutung an – lasse mich gerne eines Besseren belehren – und nehme an, das wird nicht passieren. Für Minderheiten haben die Grünen in diesem Fall kein Herz, die ÖVP hat für sie sowieso kein Herz.

Mein Aufruf beziehungsweise unser Aufruf ist: Bitte vergesst diese Minderheit nicht! Als Konsumenten sollten wir diese Gruppe schützen, sowohl was Kreditstundungen wie auch was Kündigungsschutz betrifft. Ich kann da nur noch einmal appellieren, dass das bitte nicht vergessen wird. Vielleicht überrascht mich auch der Minister und in der Ver­ordnung, die kommt, steht etwas Entsprechendes drinnen. Ich bin aber nicht sehr opti­mistisch, und damit will ich es gut sein lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.