18.52

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ja, einmal soll die Arbeiterkammerumlage um 40 Prozent gekürzt werden – das haben wir schon hundertmal gehört –, jetzt sollen die jeweils ersten 1 000 Euro von der AK-Umlage freigestellt werden, das haben wir auch schon öfters gehört. Es ist nichts Neues unter der Sonne, so weit, so alt, und täglich grüßt das Murmeltier, solange es nur gegen die Arbeiterkammer geht.

Natürlich wäre das das Ende der Arbeiterkammer als Interessenvertretung, wie wir sie heute kennen. Wir wissen, durchschnittlich verdient ein Arbeitnehmer, eine Arbeitneh­merin in Österreich circa 2 000 Euro im Monat. Das heißt, wenn man die ersten 1 000 Euro von der AK-Umlage freistellt, dann verliert die Arbeiterkammer einfach jede Menge Geld und kann in Wirklichkeit ihre wichtigen Aufgaben – nämlich die Vertretung ihrer Mitglie­der in gesetzlichen Fragen, in arbeitsrechtlichen Fragen, auch gegenüber der Politik, gegenüber der Wirtschaft, aber auch als Unterstützerin der Gewerkschaften bei Kollek­tiv­vertragsverhandlungen und viel mehr – schlichtweg nicht mehr wahrnehmen. Das ist Faktum.

Lieber Kollege Loacker, wenn du die Arbeiterkammer einfach auf eine reine Beratungs- und Serviceinstitution zurückstutzen möchtest, dann sag das bitte! – Nein, das ist nicht der Sinn der Arbeiterkammer. Der Sinn der Arbeiterkammer ist es, eine starke Inter­essenvertretung zu sein, uns auf die Zehen zu steigen, mir auf die Zehen zu steigen, dir auf die Zehen zu steigen, uns allen auf die Zehen zu steigen und Lösungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu präsentieren. Das macht sie regelmäßig, das werden wir uns gefallen lassen müssen, und das ist gut so.

Erfreulicherweise sieht die Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, insbe­sondere auch die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen, die Arbeiterkammer als eine aus­gesprochen vertrauenswürdige, ausgesprochen wichtige und ausgesprochen beliebte Institution. Beim Vertrauensindex belegt sie hinter der Polizei und dem Verfassungs­gerichtshof sogar regelmäßig Platz drei. Das heißt, die Menschen, die in Österreich leben, wissen die Arbeiterkammer und den Wert der Arbeiterkammer schon richtig einzu­schätzen.

Ein Versprechen kann ich auch noch geben: Solange die Grünen in der Regierung sind, wird es sicher keine Kürzung der AK-Umlagen geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.54