Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Folgendes Schreiben aus dem Bundeskanzleramt ist eingelangt:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 6. Dezember 2021 [...] gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Bundeskanzler Mag. Alexander SCHALLENBERG, LL.M., die Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinz FASSMANN, Mag. Gernot BLÜMEL, MBA und Dr. Michael LINHART sowie gemäß Art. 78 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 3 B-VG den Staatssekretär Dr. Magnus BRUNNER, LL.M. ihren Wünschen entsprechend ihrer Ämter enthoben hat.

Ebenfalls hat er mich auf meinen Wunsch hin von meinem Amt als Bundesminister für Inneres enthoben und mich gleichzeitig gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG zum Bundeskanzler ernannt.

In der Folge hat er mit Entschließung vom 6. Dezember 2021 [...] gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Mag. Alexander SCHALLENBERG, LL.M. zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Ao.Univ.-Prof. Dr. Martin POLASCHEK zum Bun­desminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Mag. Gerhard KARNER zum Bundesminister für Inneres und Dr. Magnus BRUNNER, LL.M. zum Bundesminister für Finanzen ernannt.

Weiters hat er gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 B-VG Claudia PLAKOLM zur Staatssekretärin ernannt und sie mir zur Unterstützung in der Geschäfts­führung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.“

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Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 8688/J bis 8918/J

Zurückziehung: 8868/J

2. Anfragebeantwortungen: 7683/AB bis 8054/AB

3. Volksbegehren:

Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" (1179 d.B.)

Volksbegehren "Kauf Regional" (1180 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergeb­nisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2021 (Vor­lage 80 BA)

Monatserfolg Oktober 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vor­gelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 81 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 78 betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition Nr. 79 betreffend "Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Eli­sabeth Götze

Petition Nr. 80 betreffend "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absiche­rung von Betroffenen sowie Forschungsförderung", überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien

Petition Nr. 81 betreffend "Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektro­nischen Impfpass"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Ter­minal 3 – Reihe BUND 2021/41 (III-488 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Be­endigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Inves­titionen (1239 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Ab­kommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige För­derung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1240 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeits­marktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis Oktober 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-494 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2019 und 2020 (III-506 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Oktober 2021 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mo­bi­lität, Innovation und Technologie (III-502 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Jänner bis Oktober 2021, vorgelegt vom Bundesminister für So­ziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-505 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Evaluierung der Symbole-Bezeichnungs-Verordnung hinsichtlich Symbolen der Ustascha-Gruppierung, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2020, 82/E XXVII. GP (III-491 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für November 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-507 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Oktober 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-490 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über die Akti­vitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2020) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, 29/E XXV. GP (III-493 d.B.)

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Oktober 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-499 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Orga­nisationen Unterstützungsfonds für Oktober 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-492 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Oktober 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Land­wirt­schaft, Regionen und Tourismus (III-498 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Oktober 2021 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Inno­vation und Technologie (III-504 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Oktober 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wis­senschaft und Forschung (III-495 d.B.)

Bericht der Bundesschülervertretung 2020/21 gemäß § 33a Schülervertretungengesetz (SchVG), vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-496 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Oktober 2021, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-497 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Oktober 2021 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­logie (III-503 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Oktober 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-500 d.B.)

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Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mit­teilen, dass die Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Erwin Angerer und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 14. De­zember 2021 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß Geschäftsordnung nach Beendigung der Ver­handlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung auf ORF 2 bis 17 Uhr übertragen wird, auf ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend bis zu ihrem Ende in der TVthek.

Weiters darf ich darauf hinweisen, dass im Auftrag der Parlamentsdirektion während der heutigen Nationalratssitzung ein Kamerateam unterwegs ist.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß beträgt die Tages­blockzeit 4,5 „Wiener Stunden“, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: 88 Minu­ten für die ÖVP, 61 für die SPÖ, 50 für die FPÖ, 45 für die Grünen und 36 Minuten für die NEOS. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die ge­samte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 18 Minuten; die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.