16.01

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsi­dent, für das Wort. Ich habe mich deshalb zur Geschäftsordnung gemeldet, da ich schon während der Rede unseres Klubobmanns beobachtet habe – ich glaube, mittlerweile hat das fast System –, dass Sie jedes Wort auf die Waagschale legen und versuchen, Ordnungsrufe zu kreieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte infrage stellen, wofür man hier Ordnungsrufe bekommt.

Ich möchte nur zwei dieser Ordnungsrufe nennen. Der eine war wegen „Laufhaus“, und dazu sage ich Ihnen jetzt als Wirtschaftssprecher dieser Partei: Laufhäuser – man mag stehen zu ihnen, wie man will – sind genehmigte Unternehmen in unserem Land, die ordentlich ihre Steuern zahlen und von ordentlichen Unternehmern betrieben werden, davon gehe ich einmal aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn man hier ein Laufhaus oder ein Unternehmen nicht mehr nennen darf, dann weiß ich nicht, wofür man alles noch einen Ordnungsruf bekommt.

Das Zweite ist, dass Sie heute einen Ordnungsruf für die Verbindung Korruption und ÖVP erteilen. Darf ich Sie erinnern, dass wir unter Tagesordnungspunkt 2 heute einen Untersuchungsausschuss mit dem Namen „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaus­schuss“, 4/US/1215 der Beilagen, einsetzen?

Dann möchte ich Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Herr Vizekanzler heute 100 000 Menschen, die aus Angst vor einer Impfung, vor einer Impfpflicht, die für den Kampf um Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als Nazis und Faschisten beschimpft hat (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn! Das hat er gar nicht gesagt!) und das ohne einen Ordnungsruf hier durchgeht. Ich würde Sie also bitten, Ihre Ordnungsrufe ein wenig zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Erstens ist ein ganz wesentlicher Punkt, in welchem Konnex man ein Wort bewegt und wie man das verwendet. In diesem Konnex hat es - - (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Hätten Sie vielleicht einmal die Güte, mich ausreden zu lassen und nicht gleich zu unterbrechen? Ich habe Ihnen ordnungsgemäß zugehört.

Zweitens: Es ist etwas anderes, wenn man einer Partei grundsätzlich Korruption und Machtmissbrauch unterstellt, das ist eine Vorverurteilung, die unter der Würde dieses Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - (Zwi­schenruf bei der FPÖ) – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.) Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden (Ruf bei der FPÖ: Sie Armer!), also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet.

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Wir gehen jetzt in der Rednerliste weiter. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. (Abg. Hafenecker: ... Realität! – Abg. Belakowitsch: Waren Sie auf der Demo? – Abg. Hafenecker: Und genau deswegen brauchen wir auch gleich einen neuen Präsidenten!)