16.35

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einem Dank an den scheidenden Finanzminister Gernot Blümel für seine Arbeit für die Republik, insbesondere in den letzten beiden Jahren als Finanzminister, beginnen. Man kann sich vorstellen, dass wir inhaltlich und auch, was die Art der Politik betrifft, unterschiedliche Zugänge gewählt haben und auch als richtig empfinden – bei der Steuerreform war das sehr deutlich: die Frage Körperschaftsteuersenkung, der Klimabonus, auch die Höhe der CO₂-Bepreisung –, und trotzdem ist es uns gelungen, in diesen Fragen, aber auch in vielen anderen, einen Kompromiss zu finden, der letztlich im Sinne der Republik ausgegangen ist und durch den die Republik Österreich gewonnen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage das nicht nur als Floskel, sondern weil ich weiß, dass es aus ideologischen Gründen, aus parteipolitischen Gründen sehr unterschiedliche Zugänge, sehr unterschiedliche Erwartungen in Bezug darauf gibt, was eine Steuerreform leisten muss und leisten soll, und darüber haben wir auch schon viele Diskussionen geführt. Eines aber ist relativ unbestritten und wird von einer sehr großen Mehrheit getragen, nämlich die Erwartung, dass der Faktor Umweltverschmutzung höher besteuert werden soll und dass der Faktor Arbeit weniger hoch besteuert werden soll.

Das leistet diese ökosoziale Steuerreform: in einem Schritt beide Ziele zu erreichen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), oder auch dass, wenn man eine CO₂-Bepreisung einführt, sowohl die Unternehmen als auch die Haushalte – und da insbesondere jene, die wenig Einkommen zur Verfügung haben – relativ entlastet werden sollen, oder dass man ökologische Investitionen anreizen soll. Das sind alles Dinge, die relativ breit getragen werden, die wir in diesen Verhandlungen gemeinsam als Kompromiss zustande gebracht haben, und dafür möchte ich ihm meinen expliziten Dank aussprechen.

Die Herausforderungen warten aber nicht, die Coronakrise ist im Gange. Die Wirtschaftshilfen hat er noch mit auf den Weg gebracht, allerdings ist jetzt wichtig, dass die Auszahlungen erfolgen, dass man quasi auch Anpassungen vornimmt, wenn es Probleme gibt, dass die Treffsicherheit gewährleistet bleibt und dass es trotzdem nicht zu bürokratisch wird – das ist ja auch ein gewisser Widerspruch.

Bei der ökosozialen Steuerreform ist nun die Begutachtung zu Ende; die Stellungnahmen müssen jetzt eingearbeitet und dann alles dem Parlament zugeleitet werden. Da gibt es dann auch noch quasi die verbleibenden Punkte aus der ersten Phase der Steuerreform – Stichwort Dienstwagenprivileg, aber auch noch andere –, die umgesetzt werden müssen, und noch weitere Punkte im Regierungsprogramm.

Das ist auch bei den Stellungnahmen zur Steuerreform spannend gewesen: Obwohl es eine große Einigkeit, was diese grundsätzlichen Fragen betrifft, gegeben hat, sieht man dann bei den Stellungnahmen, wie unterschiedlich, oft diametral die Meinungen zu dieser Steuerreform sind. Das zeigt auch – wir haben das auch in den Verhandlungen selbst erlebt –, wie schwierig es war, diese Einigungen zustande zu bringen, und das hat mich auch noch einmal darin bestätigt, wie groß eigentlich die Verhandlungsleistung war.

Es freut mich, Herr Minister Brunner, dass Sie in dieser schwierigen Zeit, mit diesen ganzen Aufgaben vor uns, die Rolle als Finanzminister übernehmen. Ich glaube, dass es in der jetzigen Zeit sicher ein Asset oder ein Vorteil ist, wenn man eine gewisse Affinität zu Klimafragen, erneuerbaren Energien und so weiter hat, weil das die großen Herausforderungen unserer Zeit sind, und ich hoffe, dass da die Zusammenarbeit gut klappt. Es hat im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz schon Kooperationen und Verhandlungen mit dem Grünen Klub gegeben; ich hoffe, dass das auch in Ihrer neuen Rolle fortgesetzt wird. Sie haben ja bereits morgen ein erstes Gespräch mit uns vereinbart – ich freue mich schon darauf. Das ist ein gutes Zeichen, dass es tatsächlich auch so geschieht.

Ich möchte auch die weiteren neuen Mitglieder der Bundesregierung – Herrn Minister Karner und Herrn Minister Polaschek – hier im Nationalrat willkommen heißen und ihnen alles Gute wünschen. Für die Frau Staatssekretärin, die auch hier ist, ist es ja eher ein Abschied als ein Willkommen im Nationalrat – aber auch Ihnen alles Gute!

Ich glaube, es stehen mit Corona- und Klimakrise große Herausforderungen vor uns, wir haben wichtige Schritte gesetzt. Bleiben wir dran! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.