17.18

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Jetzt haben Sie den Interviewreigen hinter sich. Das finde ich besonders wertschätzend dem Parlament gegenüber, denn nach der Angelobung haben Sie ja gesagt, dass Sie keine Interviews geben wollen. Das haben Sie sich dann für heute aufgehoben. Das macht aber nichts, Herr Bundeskanzler (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer), wir haben heute Ihre Rede gehört, wir haben Ihnen gut zugehört.

Sie haben sich heute diese enge türkise Haut ausgezogen und haben versucht, hier mit sanftem Ton die Hand auszustrecken. Vor Kurzem noch, Herr Bundeskanzler, waren Sie als Innenminister hier herinnen und haben uns erklärt, Sie sind die Flex in dieser Bundesregierung, und als Flex werden Sie die Lebensgefährder unschädlich machen. Das waren auch Sie, Herr Bundeskanzler.

Ich glaube ja, es wird demnächst keinen Schulunterricht geben können, weil Sie die ganze Kreide dort aufgesammelt haben, um sie zu fressen. Ehrlicherweise aber, Herr Bundeskanzler - - (Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist in Ordnung, ist schon gut! Regen Sie sich nicht immer so fürchterlich auf! Regen Sie sich nicht immer so auf! Ich weiß nicht, was Sie immer für Probleme sehen. Sie rufen immer künstliche Probleme hervor! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Immer wenn die ÖVP im Eck ist, appelliert sie an die Gemeinsamkeit, an die Solidarität, dann streckt sie die Hand aus. Herr Bundeskanzler, das Problem war, dass Sie gleich zwei Sätze später sozusagen den Graben wieder tiefer gegraben haben, indem Sie gesagt haben: Der Lockdown für die Ungeimpften bleibt! – Was ist denn das anderes als ein Graben? (Abg. Taschner: Das ist eine Sicherheitsmaßnahme, Frau Kollegin!)

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen, ich habe in den letzten Monaten mit wahnsinnig vielen Bürgern gesprochen. Die Aufgaben, die auf Sie warten, sind enorm. Da gibt es eine große Gruppe von Bürgern, wie jene Frau, mit der ich erst vor zwei Tagen telefoniert habe. Sie gehört zu einer Akademikerfamilie, die bereits ihre Koffer gepackt hat und das Land verlassen wird. Sie hat gesagt, in einem solchen Land will sie mit ihren Kindern nicht bleiben. Sie können den Kopf schütteln, ich aber habe mit dieser Familie gesprochen.

Herr Bundesminister, das ist kein Einzelfall, Herr Bundeskanzler, Entschuldigung – dafür möchte ich mich jetzt entschuldigen, das ist die Macht der Gewohnheit gewesen, das ist natürlich auch der Rochade geschuldet; Sie sind natürlich jetzt Kanzler, das werde ich schon noch verinnerlichen –, das sind Aufgaben, die auf Sie warten, die auf diese Bundesregierung warten. Dazu würde es auch Ehrlichkeit brauchen, nämlich eine ehrliche Hand, die Sie ausstrecken, und die sehe ich schlicht und einfach nicht. Ich sehe sie nicht, da Sie weiter Leute ausschließen, da weiterhin ein Drittel der Bevölkerung sozial geächtet wird.

Ihr Vizekanzler stellt sich heute hierher und spricht wörtlich von den Staatsverweigerern, den Neofaschisten und Neonazis, die in unseren Städten herumspazieren (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja!), und ich höre hier niemanden, der dagegen etwas sagt. Es kann doch nicht wahr sein, dass sich Hunderttausende, die jede Woche in allen Städten unseres Landes auf die Straße gehen, so beschimpfen lassen müssen. Ich halte das wirklich für etwas, das abzulehnen ist.

Warum ist diese Bundesregierung nicht willens, die Sorgen und Nöte dieser Menschen auch ernst zu nehmen? Würden Sie sie wirklich ernst nehmen – jetzt nicken Sie –, dann müssten Sie am Samstag auf die große Demonstration gehen und sich anhören, was diese Bürger zu sagen haben. Dann wird es Ihnen nicht mehr gelingen, sich noch einmal herzustellen und zu sagen: Das sind Staatsverweigerer und Neofaschisten! – Das wird Ihnen dann nicht mehr gelingen, weil Sie ganz genau wissen, dass das in der Mitte der Gesellschaft angewachsen ist. Es werden täglich mehr Leute, weil täglich mehr Menschen sogenannte Ungeimpfte sind, die sozusagen von dieser sozialen Ächtung betroffen sind, weil ihr grüner Pass ausläuft. Alleine diese Woche betrifft das mehr als 23 000 Menschen, Herr Bundeskanzler.

Wir haben es gesehen, gestern gab es die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern. Sie als Bundeskanzler haben ohnehin nicht viel zu sagen, Sie haben es abgenickt. Sie müssen einen Fleckerteppich in Österreich abnicken! Die Landeshauptleute haben wieder die Macht in diesem Land übernommen, Herr Bundeskanzler. Das ist, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, der falsche Weg. Sie müssen endlich die Macht an sich nehmen, aber Sie müssen gleichzeitig Gräben zuschütten! Wenn Sie das nicht schaffen, dann – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – wird es noch viel schlimmer werden, weil wir die Bildungsbürger in unserem Land verlieren – das sind nämlich die, die sich leichttun mit dem Auswandern.

Ich bringe jetzt auch noch einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- Ein sofortiges Außerkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes

- Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbesondere

- Eine sofortige Aufhebung des seit 15.11. 2021 geltenden Lockdowns für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

- einen gesetzlichen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstatus

- die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

- die Umsetzung des ‚Plan B‘ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

- die Investition von 210 Mio. Euro aus Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie es ernst damit meinen, dass Sie die Spaltung beenden wollen, dann beenden Sie den Lockdown für Ungeimpfte! (Beifall bei der FPÖ.)

17.25

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Susann Fürst, Mag. Gerald Hauser, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1.) Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und Ernennung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt in der 133. Sitzung des Nationalrats am 9. Dezember 2021

Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sehen sich die Österreicherinnen und Österreicher mit Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert: Lockdowns, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Testpflicht und mittlerweile eine mehr als nur  indirekte Impfpflicht sind jene Instrumente, die von der Bundesregierung seit nunmehr beinahe zwei Jahren in Stellung gebracht werden, um das Land – eigenen Angaben zufolge – sicher durch die Pandemie zu bringen.

Das Ergebnis sieht leider anders aus: Die Maßnahmen im Vorjahr hatten einen beinahe irreparablen Schaden für die Wirtschaft des Landes zur Folge. Die Zahl der Menschen in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stieg auf knapp eine Million an. Firmenpleiten und zerstörte Existenzen von Klein- und Mittelunternehmern standen an der Tagesordnung. Gesundheitliche Kollateralschäden und ein rasanter Anstieg an Patienten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgrund von Heimunterricht und Lockdown sind die Folge der Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung, die trotz alledem immer noch behauptet, dass Österreich „besser durch die Corona-Pandemie“ gekommen sei als viele andere Länder.

1.  Regierung hat Pandemie medial schon für beendet erklärt

Zusätzlich ist es Spitzenvertretern dieser Regierung nicht einmal peinlich, wenn sie hier im Hohen Haus – wie Klubobmann Wöginger in der letzten Plenarsitzung des Nationalrats – auch noch behaupten, Alt-Kanzler Kurz „habe die Pandemie beendet“. Auch Finanzminister Blümel meinte Mitte Oktober im ZiB2-Interview, dass die Pandemie vorbei sei. Sogar beim letzten Städtetag, wo Österreich bereits mit fünfstelligen täglichen Neuinfektionen konfrontiert war, behauptete Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass die Pandemie gemeistert sei.

Seit den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und dem damit verbundenen „Schritt zur Seite“ des ehemaligen Bundeskanzlers Kurz, übernahm Gesundheitsminister Mückstein das Zepter in der Corona-Politik. Er führt dieses aber ebenso wenig evidenz- und faktenbasiert wie der mittlerweile komplett von der Bildfläche verschwundene Alt-Kanzler.

Von Anfang an, seit zuerst von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA und später auch vom Nationalen Impfgremium „grünes Licht“ für die im Eilverfahren zugelassenen Impfstoffe gegeben wurde, fokussierte sich die österreichische Bundesregierung auf die Impfung als einzigen Ausweg aus der Krise. Die Versprechungen über die Erfolgsaussichten der Impfung wurden allerdings immer weiter abgeschwächt. Die Bundesregierung tätigte im Laufe der Zeit folgende Aussagen:

•         Wer sich impft, der schützt sich und andere.

•         Die Impfung ist der „Gamechanger“.

•         Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei.

Im Laufe der Zeit wurden die Aussagen immer vorsichtiger. Da hieß es dann:

•         Die Impfung schützt vor schweren Verläufen.

•         Die Impfung verhindert, dass man auf der Intensivstation landet.

Der Höhepunkt der Abschwächung der Heilsversprechen für die Corona-Impfung war dann die Schlagzeile in einer österreichischen Tageszeitung: „Impfung bringt kürzeren Aufenthalt in Kliniken.“[1]

Unter die Zahl der Neuinfektionen mischen sich mittlerweile immer mehr Impfdurchbrüche. Entgegen der ursprünglichen Versprechungen versterben in den Kliniken täglich Menschen, die vollimmunisiert waren. Doch wie reagiert die Bundesregierung? Sie baut ein Zwangsregime auf, mit dem einzigen Ziel, all jene, die bislang aus unterschiedlichsten Gründen nicht geimpft sind, in die Nadel zu zwingen.

2.  Regierung bricht Versprechen und kündigt Impfpflicht im Gesundheitsbereich an

Die Regierung geht sogar schon so weit, in Gesundheitsberufen einen Impfzwang verankern zu wollen. Damit überschreitet Türkis-Grün die rote Linie, die sie selbst gezogen hat. In dutzenden Medienauftritten haben sich, vom Kanzler abwärts, alle Repräsentanten stets gegen einen Impfzwang in Österreich ausgesprochen.

Gerade im medizinischen Bereich, wo – wie man den Medien entnehmen kann – die Personalsituation besonders angespannt ist, wird dieser Impfzwang wohl dazu führen, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren. Die Leitlinie der Regierung, wonach alle getroffenen Maßnahmen das vorrangige Ziel haben, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, wird durch diese angekündigte Impfpflicht im Gesundheitsbereich konterkariert.

Als bislang letzten Akt im Angriff auf gesunde und durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz sogar durchgehend getestete Menschen, hat die Bundesregierung nun einen weiteren Lockdown verhängt. Wenn man den Ankündigungspolitikern Glauben schenken soll, wird es in wenigen Tagen dazu kommen, dass nur mehr Ungeimpfte ihr eigenes Heim nicht mehr verlassen dürfen. Zwei Millionen Menschen werden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja! Teilnahme am Gesellschaftsleben und Einkaufen gehen: nein! Dieser vermutlich verfassungswidrige Schritt, der gegen alle Grund- und Freiheitsrechte verstößt, bildet eine neue „Qualität" von Menschenverachtung und Kaltherzigkeit.

Mit diesem Schritt treibt die Bundesregierung ihre Hetzkampagne gegen Ungeimpfte auf einen neuen, traurigen Höhepunkt und tritt aus ihrer gescheiterten Corona-Strategie die Flucht nach vorne an. Es handelt sich um reine Sündenbockpolitik ohne Beachtung irgendeiner medizinischen Evidenz. Denn es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt. Gesundheitsminister Mückstein und Co. verschließen die Augen vor dramatischen Infektionsentwicklungen in Ländern mit hoher Impfquote genauso, wie sie die steigende Zahl an Impfdurchbrüchen ignorieren. Die Regierung läuft mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand.

Diese Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung widerspricht auch ganz klar der Entschließung 2361 (2021) des Europarats vom 27. Jänner 2021, die eine Diskriminierung von Covid-19-Ungeimpten ganz klar verurteilt und ausschließt.

3.  Regierung schickt die Bevölkerung in den Lockdown und feiert beim ORF eine After-Show-Corona-Party

Während Volksschulkinder und Jugendliche im Unterricht FFP2-Masken tragen und den Abstand von 2 Metern einhalten müssen, nicht mit Ihren Freunden spielen sollen, weder feiern noch Freude haben dürfen, Suizidversuche von Jugendlichen sich verdoppeln und Essstörungen und Depressionen von jungen Menschen stark steigen,[2] richtet der ORF mitten im Lockdown für die Polit-Elite eine After-Show-Party aus.

Das Gehabe der Polit-Schickeria aus den Regierungsparteien anlässlich der ORF-Gala ‚Licht ins Dunkel‘ wundert - in Kenntnis der handelnden Personen - niemanden mehr. So mancher Bürger wird daraus aber zusätzliche Lehren über die moralischen Bankrotteure Schallenberg, Kogler, Van der Bellen und Co. ziehen.

Keiner dieser Politiker wird aus diesem Skandal die notwendigen Konsequenzen ziehen. Auch der Bundespräsident, von dem die Bürger seit seiner Corona-Party wissen, dass er den Lockdown nicht besonders ernst nimmt[3], findet nichts daran, auch in diesen Zeiten wieder länger zu feiern.

In anderen Ländern sind bereits viele Politiker wegen ähnlicher Verstöße zurückgetreten, etwa der tschechische Gesundheitsminister wegen eines Restaurant-Besuchs im Lockdown, der irische Landwirtschaftsminister wegen der Teilnahme an einem Dinner nach dem Golfspiel oder der britische Gesundheitsminister, weil er trotz Abstandsregeln eine Frau geküsst hatte. In Österreich hingegen ist die Selbsterhöhung der Herrschenden geradezu ein Markenzeichen. Man könnte meinen: Moralisches Versagen ist für die Mitgliedschaft in Österreichs Regierung eine Grundvoraussetzung.

Das Pharisäertum des Staatsfunks, der ungeimpfte Mitarbeiter aktuell mit der Kündigung bedroht, steht dem Gehabe der Politiker an Verkommenheit in nichts nach. Es ist offensichtlich, dass die Party nach der Gala aufgrund der derzeitigen „Lockdown-Verordnung“ des Gesundheitsministers nicht hätte stattfinden dürfen.

4.  Das Schüren von Ängsten durch die Bundesregierung

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

All diese panikmachenden und angstschürenden Aussagen legen die Basis für die massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte.

Dass Bundeskanzler Schallenberg das „Angstschüren“ der FPÖ in die Schuhe schieben möchte, ist zwar vor dem Hintergrund des vollkommenen Versagens in der Corona-Maßnahmenpolitik verständlich, jedoch absolute Fake-News- oder auch Failed-State-Politik. Schallenbergs Kritik in der Mailänder Tageszeitung ist wohl der Beleg dafür, dass der Bundeskanzler die inhaltliche Kritik der FPÖ schlichtweg nicht versteht, da die FPÖ sich nicht gegen medizinische Eingriffe jeglicher Art ausspricht, sondern für die freie Wahl der Entscheidung.

5.  Runder Tisch zur Impfpflicht am 30. November 2021 ohne kritische Stimme

Da es sich mit der Einführung der Impfpflicht um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt, wurden zu dieser Besprechung nur Parteien eingeladen, die dagegen keinen Widerstand leisten wollen: Erstens die SPÖ, die schon bis jetzt allen Maßnahmen uneingeschränkt zugestimmt hat und zweitens die pseudoliberalen NEOS, die ebenso den Großteil der Eingriffe mittragen.

Diese Einladungspolitik ist ein klarer Beweis dafür, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Impfpflicht/Impfzwang“ und die damit einhergehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte von Regierungsseite nicht geduldet und daher auch nicht erwünscht ist.

Die einzige parlamentarische Kraft, die diesem gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen entgegentritt – die FPÖ – wurde sicherheitshalber nicht eingeladen. Ein klares Zeichen von Feigheit, Schwäche und Hilflosigkeit, aber auch zutiefst undemokratisch.

Mit dem Rohentwurf des „COVID-19 Impfschutzgesetz“, der der Tageszeitung „Die Presse“ am 29. November 2021 zugespielt wurde, soll den ungeimpften Bürgern, darunter zählen auch alle diejenigen, die der Folgeimpfung nicht nachkommen, vorab schon Angst und Panik vor einem finanziellen Ruin und vor Arbeitslosigkeit durch wochenlange Haft gemacht werden. Aktuell werden in Geheimverhandlungen mit Experten und den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, aber am zuständigen Gesundheitsausschuss vorbei die Grundlagen der Regierungsvorlage für das „Impfpflichtgesetz“ verhandelt und formuliert. Es ist zu befürchten, dass nach einem Begutachtungsverfahren, wo erwartungsgemäß tausende von Bürgerinnen und Bürgern ihre Kritik üben, dann wieder „fünf Minuten vor Zwölf“ die großen legistischen Überraschungen zu Lasten von Rechtsstaat sowie Grund- und Freiheitsrechten hineinformuliert werden.

Der Entwurf soll folgende Strafen enthalten:

Wer der Impfung nicht nachkommt, soll mit einer Strafe in der Höhe von bis zu 3.600 EURO jährlich bestraft werden, nämlich 600 Euro alle drei Monate. Obwohl in diesem Entwurf steht, dass die Impfung nicht mit körperlichem Zwang gesetzt wird, nimmt die Bundesregierung den finanziellen Ruin und die Haft als Mittel, um die Ungeimpften und die, die noch keine Folgeimpfung haben, in die Nadel zu treiben. Die Daten, ob jemand geimpft ist oder nicht, sollen aus dem Gesundheitssystem ELGA und dem Impfregister entnommen werden. Und auch eine Beugehaft nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von bis zum einem Jahr wurde parallel beschlossen und könnte jederzeit zur Unterstützung des „Zwangs-Impfgesetzes“ gegen die österreichischen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

6.  Der Plan B als einziger Ausweg aus der Coronakrise

In der Hoffnung, dass Bundeskanzler Schallenberg und Bundesminister Mückstein vielleicht doch noch eine Kurskorrektur einleiten, präsentierte die FPÖ den „Plan B“, mit dem Ziel das Land aus der Sackgasse der Regierungpolitik zu manövrieren:

Im Mittelpunkt stehen drei Punkte, deren Umsetzung eine Kehrtwende zum Positiven in der Corona-Politik bewirken können.

Über allen Maßnahmen steht das Prinzip der Freiwilligkeit. Jeder, der sich impfen lassen will, soll das tun – aber nicht an der Supermarktkasse, in der Hofburg oder gar im Bordell, sondern nach einem Gespräch mit dem Arzt des Vertrauens. Für die Impfung von Kindern und Jugendlichen gibt es keinen Grund. Jeder, der sich am Ende nach einem Aufklärungsgespräch mit dem Arzt des Vertrauens und der Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen gegen die Impfung entscheidet, der darf keinen Nachteil daraus erhalten.

Die Basis für den „Plan B“ soll eine flächendeckende Antikörper-Erhebung sein, denn nur dann weiß man, wer sich nicht infizieren kann bzw. mit maximaler Wahrscheinlichkeit vor einer Infektion geschützt ist. Wer eine entsprechende Anzahl an Antikörpern aufweist, der hat einen Schutz und muss als immunisiert gelten. Es muss dabei egal sein, ob diese Antikörper aus der Impfung, einer erwiesenen Covid-Infektion oder aus einer Infektion kommen, die jemand gar nicht bemerkt hatte. Ab einem entsprechenden Niveau, das noch zu definieren sein wird, hat man als immunisiert zu gelten. Es ist für die FPÖ unverständlich, warum die Regierung kein Interesse an dieser Statuserhebung hat. Stattdessen sollen offenbar alle diskriminiert werden, die nicht an einer experimentellen Impfung teilnehmen wollen. Aus der großen Antikörperstudie würde auch eine solide Datenbasis über die Wirksamkeit der Impfung und sogar der einzelnen Impfstoffe geschaffen werden.

Bei all jenen, die keine Antikörper aufweisen, soll mit PCR-Tests gearbeitet werden, sobald Symptome erkennbar sind. Bei einem positiven Test muss ein Arzt die sofortige Behandlung des mit dem Coronavirus infizierten Patienten übernehmen. Damit gelingt eine Rückkehr zur medizinischen Normalität. Die Betreuung von Infizierten und Erkrankten darf nicht in Callcentern erfolgen, sondern muss vom Arzt übernommen werden. Dabei ist es egal, ob jemand geimpft ist oder nicht.

Der dritte Punkt des „Plan B“ ist die frühzeitige Behandlung Corona-positiver Menschen, sodass ein schwerer Krankheitsverlauf mit Hospitalisierung verhindert werden kann. Bei Covid-19 handelt es sich um eine Virusinfektion der oberen Atemwege, für deren Behandlung es eine Reihe zugelassener Medikamente gibt, die – vom Arzt auf den jeweiligen Patienten zugeschnitten – zur Anwendung kommen können. Für die mögliche zweite Phase, die Entzündungsphase der Gefäßwände, gibt es ebenfalls eine Vielzahl an Medikamenten, die schon jetzt im Einsatz sind und die sich bewährt haben – wie etwa Cortison in verschiedenen Abstufungen, Blutgerinnungsmittel, sowie Mittel, die die Viruslast senken können. Es gibt dabei kein Patentrezept für alle. Es gibt aber ein sehr gutes Arsenal an Wirkstoffen, das ein Arzt auf Basis des individuellen Risikoprofils des Patienten anwenden kann und soll. Auf diese Weise erreicht man eine hohe Wahrscheinlichkeit, schwere Verläufe zu verhindern. Dadurch käme es zu einer Entlastung unseres Gesundheitssystems.

Der „Plan B“ kombiniert Freiheit und Gesundheit und spielt diese beiden Werte nicht gegeneinander aus. Zwang wird durch Freiheit ersetzt. Der „Plan B“ beendet die Spaltung der Gesellschaft und das Gegeneinander, in das die Menschen von der Bundesregierung hineinmanövriert wurden. Ersetzen wir gemeinsam Angst und Panik durch Hoffnung und Zuversicht.

7. Investition von Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda

Bereits Ende November 2020 berichteten Medien über die Ausschreibung eines Mega-Etats von 210 Millionen Euro für Regierungs-PR. Im Gegenzug wurden die Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung um 130 Millionen Euro allein für 2021 durch den Bund gekürzt. Diese Gelder fehlen beim Ausbau der Intensivmedizin. Die „ökosoziale Steuerreform“ und die Kürzung der Mittel aus der Krankenversicherung für das Gesundheitswesen entziehen der Patientenversorgung ohne budgetäre Gegenfinanzierung Finanzmittel bis zu 850 Mio. Euro für 2022.

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus

24. Nov 2020

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein mit 30 Millionen Euro dotiertes PR-Projekt ausgeschrieben. Es geht um die Erarbeitung einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie sowie eines Kommunikationsrahmens für alle Ministerien.

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer bereits am 9. November veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Millionen Euro für "Kreativagenturleistungen" fließen.

Das mit Stichtag 10. Dezember ausgeschriebene Projekt soll zum einen die Erarbeitung einer einheitlichen Kommunikationsstrategie in Form eines Konzepts und eines dafür vorgesehenen Kommunikationsrahmens für alle Ministerien umfassen. Gewünscht wird die einheitliche gemeinsame Kommunikation aller Ministerien und ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter, auf den alle Ministerien zugreifen können, heißt es. Zum anderen geht es konkret um ein Projekt mit Themenschwerpunkt E-Mobilität.

Wie die Bundesbeschaffung GmbH dem "Standard" bestätigt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung. Insider sprechen von einem der größten Etats, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe, heißt es in dem Bericht. Die Republik muss die vollen 30 Millionen allerdings nicht ausschöpfen. Die Beschaffer suchen drei Bestbieter, die Auswahl trifft eine Expertenjury, wie bei derartigen EU-weiten Verfahren üblich.

Parallel 180 Millionen für Medialeistungen

Parallel zur laufenden Kreativausschreibung läuft auch eine für Medialeistungen. Hier werden Agentur-Leistungen inklusive Mediaschaltungen "in Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung (...) für öffentliche Auftraggeber in Österreich" gesucht, berichtet das Magazin "Horizont". Der Etat dafür liegt für vier Jahre bei insgesamt 180 Millionen Euro.

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus | PULS 24

Gleichzeitig wurden für den Ausbau der Intensivmedizin keine zusätzlichen Mittel durch die österreichische Bundesregierung ausgeschrieben. Unter anderem werden aktuell Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit der hohen Auslastung der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten und den zu geringen Reservekapazitäten in der Intensivmedizin für die Gesamtversorgung von Covid-19-Patienten und andere Intensivpatienten argumentiert.

Ein Stopp der Regierungs-PR und eine Verwendung der frei gewordenen Mittel aus der Ausschreibung vom November 2020 ist daher ein gesundheitspolitisches Gebot der Stunde. Dies sollte die Regierung Nehammer umgehend umsetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

-Ein sofortiges Außerkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes

-Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbesondere

-Eine sofortige Aufhebung des seit 15.11. 2021 geltenden Lockdowns für Covid-19-Ungeimpfte  

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

-ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

-einen gesetzlichen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstatus

-die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

-die Umsetzung des „Plan B“ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

-die Investition von 210 Mio. Euro aus Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nun ist Herr Bundesminister Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte.