17.33

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben vor einigen Wochen noch zu mir gesagt: Was uns verbindet, ist die Leidenschaft für unsere unter­schiedlichen Haltungen und die gegenseitige Wertschätzung, auch bei für uns schwie­rigen und trennenden Themen. – Wir sind in vielen einzelnen Fragen tatsächlich unter­schiedlichster Ansichten und Haltungen, und wir wissen doch, dass wir eine gemein­same Verantwortung haben für etwas, das wichtiger und größer ist als das. Das gilt nicht nur für die beiden Regierungsparteien, sondern für alle Parteien in diesem Haus. Wir sind gemeinsam verantwortlich für die Gesundheit aller Menschen, die in diesem Land leben, für ihre Sicherheit und für die Demokratie.

Warum betone ich etwas, das in einer Demokratie doch eigentlich selbstverständlich ist? – Weil es neben diesem einen schon so oft genannten Mistvieh von Virus noch ein zweites gibt, das sich in unserem Land ausbreiten will, eines, das noch gefährlicher ist als Covid-19, weil es uns alle gleichzeitig bedroht und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Dieses Virus heißt Rechtsextremismus, es heißt Faschismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun gibt es legitime Proteste gegen die Gesundheitspolitik in diesem Land, vorgetragen von vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen und oft auch guten Gründen. Nur um das einmal in Relation zu setzen: Jeden einzelnen Tag lassen sich in Österreich zwei- bis dreimal mehr Menschen impfen, als letzten Samstag in Wien auf die Straße gegan­gen sind. Der Protest ist in der Minderheit, aber auch Protest der Minderheit ist in einer Demokratie legitim. (Abg. Stefan: ... gegen die Abschiebung demonstriert!) Es gibt aber auch eine Gruppierung von einigen Hundert, vielleicht sogar einigen Tausend Menschen in Österreich, die versucht, diese Proteste zu kapern, zu instrumentalisieren, Menschen zu radikalisieren und gewaltbereit zu machen. Diese Gruppierungen sind schwerst be­waffnet, sie verfügen über Lager mit Tausenden Schusswaffen, mit Sprengstoff, Hand­granaten und Tonnen von Munition. Sie wollen nichts anderes, als diesen Staat zu stürzen, zu beseitigen, um ihn durch die wahnwitzige Idee eines faschistischen Führer­staates zu ersetzen. Das ist sicherheitspolitischer und gesellschaftspolitischer Spreng­stoff im wahrsten Sinn des Wortes. (Abg. Hafenecker: Haben Sie irgendwelche falschen Tabletten eingenommen?) Das ist gefährlich. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt könnte man angesichts so einer Gefahr Verschiedenes tun: die Nerven verlieren, in Angst erstarren oder zurückweichen. (Abg. Hafenecker: Hören Sie auf, Medikamente zu missbrauchen!) Das werden wir nicht tun. Wir werden vor denen, die Gewalt predigen, die uns, die ÄrztInnen, die PflegerInnen und die PolitikerInnen bedrohen, keinen Zenti­meter zurückweichen. Das ist in diesem Land einmal passiert, und wir alle schwören uns Generation für Generation: Das wird nie wieder passieren! Heute nicht, morgen nicht, nie wieder! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man könnte freilich auf diesen Haufen Sprengstoff, der da im übertragenen und im buch­stäblichen Sinn vor uns liegt, noch Benzin schütten: mit erfundenen Behauptungen, mit Demagogie und mit Gräuelpropaganda. Man kann versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, um von der Verunsicherung vieler Menschen zu profitieren und um sie als Wähler an sich zu binden. Es gibt Parteien in Europa und auch in Österreich, die das tun, und wir werden das auch nicht ignorieren. Wir werden jene, die das tun, benennen, und wir werden darin klar sein. Eine Lüge ist eine Lüge und darf und muss auch so genannt werden.

Kollegin Belakowitsch, was Sie letzten Samstag auf der Bühne eines Lautsprecher­wagens geäußert haben – es ist allgemein bekannt –, das war eine Lüge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)