17.41

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte zuallererst auch allen neuen Mitgliedern der Bundesregierung zu ihren Bestellungen gratulieren! Ich als Budget- und Finanzsprecherin von NEOS wollte dem neuen Finanzminister besonders gratulieren, aber ich denke, er hat sich gerade eine kleine Auszeit genommen. Er wird seine Kraft in diesem neuen Amt auch brauchen, denn es ist wahnsinnig viel zu tun.

Der Herr Finanzminister hat ja schon ausgeschildert, welche Leitlinien er sich selber gibt – er hat es in seiner Rede gesagt, er hat es auch in einem „ZiB“-Interview gesagt. Vor allem will er sich darum kümmern, dass es eine nachhaltige Fiskalpolitik und einen ausgeglichenen Budgetpfad gibt, und er will auch dafür sorgen, dass der Schuldenrucksack für die Jungen nicht noch größer wird. Wie gesagt, das sind alles Unternehmungen und Unterfangen, die wir als NEOS nur voll unterstreichen können. Das Wichtige ist aber: Es gehört jetzt eben auch getan. Der Ankündigungen haben wir sehr viele gehört in den letzten paar Monaten, jetzt wird es einfach auch Zeit, um umzusetzen.

Was ist zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen, die hier ausgeschildert worden sind? Es gibt drei große Bereiche, die wir als NEOS immer wieder anführen, und es geht mit den in dieser Bundesregierung offenbar so unbeliebten Reformen los. Diese Bundesregierung muss endlich lernen, Reformbereitschaft zu zeigen, und auch den Mut haben, die Dinge umzusetzen, denn sonst wird dieser Spielraum, den der Finanzminister braucht, oder auch nur ein ausgeglichenes Budget einfach nicht möglich sein, es wird nicht zu schaffen sein. Da müssen auch alle in ihre Ressorts hineinschauen und sich wirklich darum kümmern, dass da im Schulterschluss gemeinsam gearbeitet wird, denn es braucht eine Pensionsreform in diesem Land, es braucht eine Systemänderung im Föderalismus, eine Föderalismusreform. Das ist wirklich dringend notwendig, nicht nur, weil das System teuer ist, sondern vor allem auch, weil, wie wir in der Krise gesehen haben, diese Doppelgleisigkeiten sehr ineffizient sind. Es braucht eine Reform des Bildungssystems, und natürlich braucht es viel mehr Treffsicherheit bei den Förderungen und bei den Hilfen, die ausgezahlt werden – auch jetzt in der Krise.

Der zweite Bereich – er ist heute schon angesprochen worden – ist der Wirtschaftsstandort. Wir brauchen einen international attraktiven, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, und das kann eben nur erreicht werden, wenn vorrangig die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Das ist etwas, was diese Bundesregierung bis jetzt versäumt hat. Es wäre eine Riesenmöglichkeit und eine Riesenchance für den neuen Finanzminister, sich darum zu kümmern. Im Gleichklang braucht es auch einen Kapitalmarkt, der diesen Namen auch verdient, denn der steckt in Österreich ebenfalls noch in den Kinderschuhen. Da gibt es viel zu tun.

Last, but not least die Bürgerinnen und Bürger, die, die die Steuern zahlen: Die Steuern auf Erwerbsarbeit sind in diesem Land viel zu hoch, den Menschen bleibt einfach zu wenig im Börserl, und deshalb müssen die Steuern auf Erwerbsarbeit spürbar gesenkt werden. Eine Forderung, die Sie von uns da auch immer wieder hören werden, ist: Die kalte Progression muss endlich abgeschafft werden. (Beifall bei den NEOS.)

Der Finanzminister wird alle diese Strukturreformen brauchen, um den Umbau des Steuersystems in eine CO₂-Bepreisung bei einer gleichzeitigen Senkung der Erwerbssteuern weiter voranzutreiben, sonst werden nämlich auch die Klimaziele nicht erreicht werden und die – das hat er ja selber gesagt – sind ihm besonders wichtig. Sie sind nicht nur wichtig für diese Welt, sie sind nicht nur wichtig für die nächsten Generationen, sondern es drohen vor allem auch Milliardenstrafen im Budget, wenn diese nicht eingehalten werden.

Es gibt also viele Herausforderungen für unseren neuen Finanzminister. Ich wünsche ihm noch einmal alles Gute – man möge es ihm ausrichten! Ich treffe ihn nächste Woche bei einem persönlichen Termin, er hat bereits dazu eingeladen. Darauf freue ich mich sehr, und da werden wir das Gespräch dann hoffentlich im Vieraugenprinzip weiterführen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.