17.49

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren! Werte Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ich glaube, dass wir – gerade nach dem Debattenbeitrag von Kollegin Jachs – auch wieder einmal klarstellen müssen, warum wir heute hier stehen. Wir stehen hier, weil das System Kurz zusammengebrochen und zerbröselt ist (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeord­neten der NEOS), ein System, meine Damen und Herren, das von einer offen­baren Inse­ratenkorruption und einer Politik, bei der es nur um die eigenen Interessen und nicht um das Wohl der Bevölkerung gegangen ist, geprägt war. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Darum sitzen wir heute hier, darum stehen wir heute hier und darum haben wir jetzt schon wieder einen neuen Bundeskanzler.

Herr Bundeskanzler Nehammer, ich kann Ihnen nur eines zugestehen, und zwar, dass Sie in dieser Situation Verantwortung übernommen haben. Das haben Sie gemacht. Es stellt sich nur immer die Frage, wie man mit dieser Verantwortung umgeht. Eines zeigt sich gleich zu Beginn: dass es mehr braucht als schöne Worte. Unter die ersten Ent­scheidungen, die ein neuer Bundeskanzler treffen muss, fällt die Personalauswahl, und da sieht man es leider schon, dass es nicht so weit her ist mit der Verantwortung. Den Bildungsminister haben Sie offenbar nicht selbst ausgewählt, das hat der Herr Landes­hauptmann aus der Steiermark entschieden und Ihnen mehr oder weniger aufs Auge gedrückt. Eine Personalentscheidung, die aber ganz offenbar Sie selbst getroffen haben, ist die des Innenministers (Ruf bei der ÖVP: Der ist aber nicht schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl), und der Innenminister steht derzeit besonders in der Kritik, denn die Qualifikation des neuen Innenministers ist, dass er von der ÖVP Niederösterreich kommt und dass er ein guter alter Freund von Ihnen ist – und das ist zu wenig für einen Innen­minister, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Genau diese Personalauswahl, genau diese ÖVP Niederösterreich hat in den letzten 20 Jahren im Innenministerium dominiert und diese Zustände, die wir teilweise haben, herbeigeführt. (Abg. Michael Hammer: Was haben wir denn für welche?) Die Menschen, die in diesem Ministerium arbeiten, wissen, was sie der ÖVP Niederösterreich zu verdan­ken haben. Meine Damen und Herren, es wäre höchst an der Zeit gewesen – höchst an der Zeit! –, die Chance zu nutzen und hier wirklich einen Neustart zu machen, der drin­gend notwendig gewesen wäre. – Nein, Sie haben einen anderen Weg gewählt.

Jetzt zu Ihnen, Herr Innenminister (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Es gibt zwei ganz wesentliche Punkte, warum wir so kritisch sind und warum wir uns ganz, ganz schwer tun, Ihnen zu vertrauen. Der erste Punkt ist die ganze Causa Dollfußmuseum in Ihrer Gemeinde, und Sie haben auch heute nicht den Mut und den Respekt gegenüber den Opfern dieser Dollfußjahre und dieses Dollfußregimes, sich hierherzustellen und sich von dieser Zeit und von Engelbert Dollfuß zu distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Bezeichnend ist – ich sage es jetzt ganz offen –: Sie haben in Ihrer kurzen Stellung­nahme, die Sie abgegeben haben, vom Sicherheitsministerium gesprochen, dem Sie vorstehen. Herr Innenminister, wissen Sie, wann es das letzte Sicherheitsministerium in Österreich gegeben hat? – In der Regierung Dollfuß hat es das letzte Sicherheitsminis­terium gegeben, und das zeigt, welche Geisteshaltung Sie haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Der zweite große Kritikpunkt ist, dass Sie in Ihrer Zeit im Kabinett Strasser eine Funktion hatten, die offenbar zum Umfärben da war. Das ist mit E-Mails und so weiter belegt. Alles, was in den letzten Wochen, Monaten und Jahren offenbar über Whatsapp passiert ist, haben Sie in den Strasser-Jahren halt per E-Mail gemacht, und das sorgt nicht für Vertrauen. Das sorgt für Misstrauen in der Bevölkerung und vor allem auch bei den Polizistinnen und Polizisten im Innenministerium. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, gerade deswegen, weil so viele Reformen im Innenminis­terium anstehen – wir haben die große Herausforderung, dass wir die DSN, also das ehemalige BVT, neu aufstellen müssen, auch personell neu aufstellen und ausstatten müssen –, hätte es jemanden gebraucht, der das Vertrauen genießt. Sie werden das wahrscheinlich in dieser Form nicht haben.

Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Danke an die Polizistinnen und Poli­zisten, die trotz ÖVP jeden Tag seit über 20 Jahren und noch länger einen guten Dienst auf der Straße draußen leisten und für unsere Bevölkerung da sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Krisper. – Ruf bei der ÖVP: Furchtbare Rede!)

17.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.